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Diplomatie: Baerbock in Slowenien: Klimakrise und EU-Erweiterungsthemen


Bundesaußenministerin Baerbock führt in Ljubljana bilaterale und europapolitische Gespräche. Nach der Flutkatastrophe im Balkanland steht unter anderem die Klimakrise im Fokus.

Außenminister Annalena Baerbock In Slowenien informierte er sich nach der Flutkatastrophe im Land im Sommer über den dortigen Katastrophenschutz. Vor dem Hintergrund der Klimakrise besuchte sie gemeinsam mit ihrer slowenischen Kollegin Tanja Fajon das nationale Logistikzentrum für Zivilschutz und Katastrophenschutz.

Anfang August waren zwei Drittel des Landes von der Überschwemmung durch überflutete Flüsse betroffen. Es gab auch Erdrutsche. Der Schaden wurde damals auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Slowenien erhält Hilfe aus EU-Mitteln.

Der Bundesaußenminister hatte bereits vor der Abreise nach Slowenien erklärt, dass der „Kampf gegen die …“ Klimakrise„Die größte Sicherheitsbedrohung für die Menschheit“ ist der Dreh- und Angelpunkt bei der Umsetzung des deutsch-slowenischen Aktionsplans.

Anschließend wird Baerbock in der Hauptstadt Ljubljana getrennte Gespräche mit Fajon und Ministerpräsident Robert Golob führen. Im Mittelpunkt dürfte die Diskussion um die Einbeziehung der Westbalkanländer stehen EU Stand.

Zu den westlichen Balkanländern zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben einen EU-Beitritt an, befinden sich jedoch in unterschiedlichen Stadien.

Baerbock: Der EU-Beitritt liegt in Ihrem eigenen Interesse

Laut Baerbock ist die Aufnahme der Länder in die EU angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden russischen Krieges in der Ukraine ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit Europa. „Die Länder des Westbalkans gehören voll und ganz zu unserer Europäischen Union. Das ist keine leere Phrase, sondern in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse“, erklärte der Grünen-Politiker. Sie fügte hinzu: „Angesichts des russischen Imperialismus kann sich die EU keine Grauzonen in der Mitte Europas leisten.“

In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas überlagern, brauche es eine EU, „die morgen und übermorgen schnell und entschlossen handelt und ein Sicherheitsanker für uns alle in Europa bleibt“, forderte Baerbock. Dies erfordert Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollen. „Gleichzeitig muss die EU ihr Wort halten und bei Vorliegen der Voraussetzungen die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen“, fügte der Bundesaußenminister hinzu.

dpa