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Politische Nachrichten

Diplomaten in der Minderheit (nd-aktuell.de)


Es muss nicht „Freundschaft“ sein: Dennoch fordern 60 Prozent der Deutschen mehr Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.

Foto: dpa/Annette Riedl

In der Ukraine gilt Rolf Mützenich als ein Mann, der die Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin verbreitet. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde im Juli zusammen mit mehr als 70 weiteren Personen vom Landeszentrum gegen Desinformation auf eine entsprechende Liste gesetzt. Das Verbrechen des Sozialdemokraten war, dass er sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen hatte. Die Liste hatte zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen in Kiew und Berlin geführt. Inzwischen wurde die ukrainische Seite offenbar vom Netz genommen. Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung kürzlich, die deutsche Botschaft in Kiew habe die ukrainische Regierung wiederholt aufgefordert, „die öffentliche Auflistung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine einzustellen“. Der weitere Inhalt der deutsch-ukrainischen Gespräche zum Thema ist jedoch vertraulich.

Die deutsche Seite mag darauf hingewiesen haben, was Mützenich und seine Kameraden in der jüngeren Vergangenheit für die Ukraine geleistet haben. Sie haben Waffenverkäufen zugestimmt und Sanktionen gegen Russland unterstützt. Mützenich betonte auch das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Dennoch hält er an seiner Position fest, dass auch Verhandlungen notwendig seien, um den Krieg zu beenden. Je länger der Konflikt andauert, die Angst vor einem Atomszenario wächst und je stärker die Menschen hierzulande die Auswirkungen der Inflation spüren, desto größer wird der Druck auf die Bundesregierung, sich um ernsthafte Gespräche zwischen den Kriegsparteien zu bemühen.

Mützenich ist mit seiner Forderung nicht allein. Er verwies auf Meinungsumfragen im ZDF vom vergangenen Wochenende, wonach sich 60 Prozent der Deutschen mehr diplomatische Initiativen wünschten. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, sprach fast zeitgleich mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion über den Krieg in Osteuropa. „Es braucht jetzt eine gemeinsame diplomatische Anstrengung der EU, der USA, Chinas, Indiens und Japans. Dieser Krieg muss gestoppt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Kretschmer äußerte sich besorgt, dass die Sanktionen gegen Moskau Deutschland wirtschaftlich ins eigene Fleisch schneiden würden. Er forderte, nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu importieren. Das entspricht auch der Haltung einer Gruppe linker Politiker um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Kretschmers Aussagen sind auch darauf zurückzuführen, dass er bald mit dem Rücken zur Wand stehen wird, wenn alles so weitergeht wie bisher. Vor allem in Ostdeutschland wächst eine Protestbewegung gegen die deutsche Russlandpolitik. Davon profitiert vor allem die rechte AfD. Laut einer Umfrage im April käme sie in Sachsen auf 28 Prozent der Stimmen, die CDU nur auf 25 Prozent. Das nächste Mal wird im Freistaat 2024 gewählt. Auch Politiker von SPD und Linkspartei registrieren bei Umfragen und Wahlen, dass ihnen die Haut davonschwimmt.

Allerdings finden die Forderungen nach mehr Diplomatie im bundespolitischen Diskurs derzeit keine Mehrheit. Das liegt zum einen daran, dass vor allem Grüne und FDP, aber auch viele Sozialdemokraten und Politiker in der Union an der Überzeugung festhalten, dass die ukrainischen Truppen ihr gesamtes Staatsgebiet zurückerobern könnten und Russland dann einlenken müsste. Diese Politiker gehen nicht näher darauf ein, wie lange das dauern würde und wie viele Tote und wie viel Zerstörung noch zu erwarten sind.

Aber auch die Verhandlungsbefürworter vermeiden unbequeme Fragen. Während kein Ergebnis bekannt sein kann, bis die Gespräche abgeschlossen sind, ist es klar, dass die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen mit Russland bedeuten würde, die Interessen Moskaus grundsätzlich anzuerkennen. Diese liegen in der Eroberung von Gebieten und der Schaffung eines Puffers gegenüber den NATO-Staaten. Von russischer Seite wurde internationales Recht verletzt.

Verhandlungen und die Unterzeichnung eines Vertrags bedeuten nicht zwangsläufig, dass sofort und für immer Frieden herrscht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar angekündigt, die Ukraine „entmilitarisieren“ und „entnazifizieren“ zu wollen. Sein ultimatives Ziel ist es also, die ukrainische Regierung zu stürzen. Nichts deutet darauf hin, dass Putin von diesem Ziel abgerückt ist.

Westlichen Ländern, darunter auch Deutschland, muss vorgeworfen werden, dem Konflikt im Donbass in den vergangenen Jahren zu wenig Bedeutung beigemessen zu haben. Die Eskalation hätte verhindert werden können, wenn Russland, die Separatisten im Donbass und die Regierung in Kiew stärker unter Druck gesetzt worden wären, das Minsker Friedensabkommen von 2015 umzusetzen. Jetzt ist der Krieg entfesselt und es gibt keine einfachen Lösungen, um ihn zu beenden.



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