Digitale Souveränität: „Letztendlich gilt US-Recht immer für US-Unternehmen.“

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich die IT-Welt in Deutschland und Europa verändert. Es ist offensichtlich, dass die Sorge besteht, dass der US-Präsident die digitale Dominanz der US-Konzerne als Machthebel nutzen wird. Der Fall des Internationalen Strafgerichtshofs, der sich nicht zuletzt aus Angst vor US-Sanktionen von Microsoft abwandte und sich für openDesk entschied, verdeutlicht dies eindrucksvoll. Im Interview erklärt CDU-Politiker Ralph Brinkhaus, was Digitalpolitik für mehr Souveränität tun kann. Das Interview fand per E-Mail statt.

Der erratische Stil von Trumps US-Regierung lässt viele Marktteilnehmer zweifeln, ob sie weiterhin auf IT großer US-Konzerne zurückgreifen sollen. Welche Chancen bietet das für deutsche Anbieter?

Für deutsche IT-Anbieter ergeben sich daraus große Chancen. Ein Beispiel hierfür ist die kürzlich verkündete Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zum Einsatz von openDesk. Ich erhoffe mir jedoch nicht nur Chancen für Open-Source-Modelle, sondern auch für europäische Anbieter proprietärer Software.

Welche Rolle spielt Open Source für die Souveränität und die heimische IT-Wirtschaft? Oder ist die Herkunft wichtiger als die Quelloffenheit der Software?

Open Source ist ein Baustein für Souveränität, aber nicht die endgültige Lösung aller Fragen digitaler Souveränität. Wir müssen auch an deutsche mittelständische IT-Unternehmen mit proprietären Angeboten denken. Und für mich geht es bei der ganzen Souveränitätsdiskussion nicht darum, in Zukunft in allen Bereichen zu 100 Prozent nur noch deutsche und europäische Lösungen zu haben. Es geht darum, einseitige Abhängigkeiten auf ein überschaubares Maß zu reduzieren.

Was muss die deutsche Digitalpolitik jetzt tun, um die hiesige IT-Wirtschaft voranzubringen?

Zunächst muss sich die lokale IT-Branche durch wettbewerbsfähige Produkte weiterentwickeln. Wir sind und bleiben eine soziale Marktwirtschaft. Gleichzeitig muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen – also sich zunächst selbst digitalisieren. Daran arbeiten wir intensiv, von der Verwaltungsdigitalisierung bis zur Modernisierungsagenda. Und der Staat kann als Ankerkunde fungieren. Dies kann und muss gestärkt werden. So befindet sich beispielsweise das neue Vergaberechtsgesetz derzeit im Gesetzgebungsverfahren und die Bundesregierung hat im Entwurf bereits vorgesehen, dass die digitale Souveränität künftig bei der Vertragsabwicklung berücksichtigt werden kann.

Tragen Vergaberegeln dazu bei, EU-Anbietern mehr Möglichkeiten zu geben?

Ja, das kann ein großer Schritt sein. Mit dem Staat als Ankerkunden können Unternehmen Umsätze und Gewinne generieren und diese wiederum in die Weiterentwicklung ihrer Produkte investieren. Ein international bekanntes Beispiel hierfür ist SpaceX, das zunächst Regierungsaufträge erhielt und dann sehr erfolgreich in den kommerziellen Markt expandierte.

Das Digitalministerium stellte kürzlich fest, dass Deutschland und seine Verwaltung in vielen Bereichen auf US-Technologie angewiesen sind. Warum verlassen sich gerade deutsche Behörden und Ministerien so sehr auf Microsoft und Co.?

Das gilt meines Wissens nicht nur für Behörden, sondern für ganz Deutschland. Microsoft hat den größten Marktanteil. Meine Sorge ist, ob wir in Zukunft übermäßige einseitige außereuropäische Abhängigkeiten reduzieren können – und damit meine ich nicht nur Software, sondern auch Rohstoffe usw. Es geht nicht darum, alles Außereuropäische auf Null zu reduzieren. Wir sollten niemals versuchen, eine Insel auf der Welt zu sein.

Auf die aktuelle Souveränitätsdebatte reagieren die großen US-Konzerne mit mehr oder weniger vom US-Mutterschiff getrennten Clouds – mit dem Ziel, den regulatorischen Vorgaben der Behörden gezielt gerecht zu werden. Zementiert das nicht bestehende Abhängigkeiten?

Ja, und außerdem glaube ich nicht an eine vollständige Trennung. Spätestens bei der Wartung sind sie wieder auf das Mutterschiff angewiesen. Und letztlich gilt für US-Unternehmen immer US-Recht.

Welche internationalen IT-Partner außerhalb der EU werden auch in Zukunft einen guten Ruf genießen?

Ich denke, dass wir zum Beispiel in Kanada, Südkorea und Japan sehr gute IT-Partner haben, und ich bin mir sicher, dass das auch so bleiben wird.

Warum führen wir diese Debatte hauptsächlich über die Abhängigkeit von US-amerikanischen Cloud-Anbietern, nicht aber von chinesischen IT-Hardware-Herstellern?

Wir haben die Debatte mit chinesischen IT-Hardware-Herstellern von Anfang an geführt – man denke nur an die Umsetzung der NIS1-Richtlinie und die Huawei-Diskussionen unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel. Das NIS2-Umsetzungsgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Erleben wir derzeit das Ende des Zeitalters der Globalisierung und stattdessen eine neue Fokussierung auf nationale Champions?

Mit der aktuellen geopolitischen Neuausrichtung und dem Handelskonflikt zwischen den USA und China erleben wir tatsächlich gewissermaßen ein Ende des sogenannten Globalisierungszeitalters. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nur auf nationale Meister konzentrieren. Wir setzen uns weiterhin für den freien Handel ein, auch im digitalen Bereich, aber wir dürfen dabei nicht naiv sein. Sonst landen wir irgendwann am Ende der Wertschöpfungskette in Europa.

Herr Brinkaus, vielen Dank für die Antworten!

(axk)