„Muss diesen Weg gehen“Linnemann will nicht nur Kriminelle nach Syrien zurückschicken
9. November 2025, 19:53 Uhr Uhr
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Die Reise von Außenminister Wadephul nach Damaskus löste insbesondere innerhalb der Union eine Diskussion über die Rückführung von Syrern aus. Nach seiner Einschätzung können die Menschen dort kaum in Würde leben. Für CDU-Generalsekretär Linnemann gibt es keinen Asylgrund mehr.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgesprochen, auch über Kriminelle und Gefährliche hinaus. Angesichts des Endes des Bürgerkriegs im Land gebe es „keine Asylgründe mehr in Deutschland“, sagte Linnemann in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Diesen Weg müssen wir gehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wer sollte das Land wieder aufbauen, wenn nicht diejenigen, die in Syrien leben?“
Linnemann wies darauf hin, dass es in den nächsten Wochen Gespräche mit dem syrischen Interimspräsidenten geben werde. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage für Rücksendungen zu schaffen. Grundlage sind Einzelfallprüfungen. „Aber auch bei der Prüfung einzelner Fälle muss klar sein, dass es zurückgehen wird, wenn es rechtlich zulässig ist.“ Eine Zahl, wie viele Menschen nach Syrien zurückkehren sollen, nannte Linnemann nicht. Allerdings wies er darauf hin, dass Hunderttausende Syrer bereits aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt seien.
Ausgelöst wurde die Debatte vor allem in der Union durch Außenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Syrien. Nach einem Besuch in einem vom Bürgerkrieg zerstörten Vorort von Damaskus sagte er, dass die Menschen dort kaum in Würde leben könnten. Allerdings stehen sie mit der syrischen Regierung bezüglich der Rückführung einzelner Schwerverbrecher in Kontakt. Willkommen ist jeder, der sich in die Gesellschaft Deutschlands einfügen und integrieren möchte. Die Äußerungen sorgten vor allem in der CSU für Verärgerung und wurden teilweise als Ankündigung gewertet, Rückführungen vorerst nicht weiter zu verfolgen.
„Bürgergeld ist nicht gerecht“
Auch Bürgerleistungen und Wehrdienst wurden im „Bericht aus Berlin“ thematisiert. Linnemann will am Donnerstag vor dem Koalitionsausschuss eine Einigung erzielen. Mit Blick auf Bürgergelder zeigte er sich zuversichtlich: „Es wird vorher eine Einigung geben, da bin ich mir ziemlich sicher.“ Die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD verliefen sehr erfolgreich. Im Kern sind sie sich einig. „Wir wollen Menschen unterstützen, die es dringend brauchen“, sagte Linnemann. „Und andererseits darf der Sozialstaat nicht ausgebeutet oder gar missbraucht werden.“
Eine von der SPD initiierte Mitgliederbefragung zum Erhalt des bisherigen Bürgergeldes gefährdet das Vorhaben nicht. Er verwies auf den Koalitionsvertrag. „Die SPD und wir sind uns klar einig, dass dieses Bürgergeld abgeschafft werden sollte.“ Es braucht eine neue Grundsicherung. „Bürgergeld ist nicht gerecht, wir brauchen wieder ein gerechtes Sozialsystem in Deutschland.“ Die geplante Reform sieht mehr Pflichten für Hilfsempfänger und härtere Sanktionen bei Verstößen vor.