BERLIN. Zahlreiche linke und linksextremistische Gruppen forderten am Montag ein Verbot der AfD. „Als Werkstätten der Demokratie haben wir uns als Jugendverbände im Bundesjugendring nach intensiver Debatte dazu positioniert, das Prüfverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes für die AfD zu fordern“, heißt es beim Bundesjugendring.
Die Partei, die laut Umfragen derzeit die zweitstärkste Kraft in Deutschland ist, sei „der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und nutzt die Mittel der Demokratie, um ihn von innen heraus abzuschaffen.“ Die Bundestagsabgeordneten brauchen nun den „historischen Mut“, eine rechtliche Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten.
Wenn ein 39-Jähriger über junge Menschen spricht
Vor allem „junge Menschen“, die laut aktuellen Umfragen überdurchschnittlich häufig die AfD wählen, seien „besorgt“, dass demokratische Grundwerte „unter Druck geraten“, behauptete der 39-Jährige Bundesjugendringleiter Wendelin Haag. „In den Jugendverbänden erleben wir täglich die Sorge junger Menschen, dass die Demokratie massiv unter Druck gerät und ein Aufwachsen in demokratischen Verhältnissen nicht mehr selbstverständlich ist.“
Neben dem selbsternannten Jugendring, der mit Steuergeldern unterstützt wird, gibt es auch Attac, die „Omas gegen Rechts“, den Flüchtlingsrat Thüringen, den linksextremen VVN-BdA, das „Zentrum für Politisches“. Beauty“, der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ und der Obdachlosenhilfe Berlin für die Prüfung des Verbots.
Wenn Anti-AfD-Verbände zur Wahlbeobachtung aufrufen
Journalistische Unterstützung erhalten die Gruppen von Spiegel. Das Magazin forderte die Bundesregierung auf, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dafür bräuchte es nicht einmal eine Mehrheit im Bundestag. Grundsätzlich können Bundesrat und Bundestag ein solches Verfahren mit Mehrheit einleiten. Allerdings kann dies auch die rot-grüne Bundesregierung – die nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügt – selbst leisten. Allerdings lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz ein solches Verbot kürzlich ab.
Unterdessen rief die Anti-AfD-Gruppe „Campact“ dazu auf, sich als Wahlhelfer bei den bevorstehenden Wahlen zu engagieren. „Donald Trumps Wiederwahl, das Ende der Ampelkoalition, AfD-Rekordergebnis bei der Landtagswahl: Die Entwicklungen der letzten Wochen können müde und entmutigt machen. Dagegen hilft Engagement“, begründete der Verband den Aufruf. (ho)