Nancy Faeser führt ab Montag erweiterte Grenzkontrollen in Deutschland ein. Was die Pläne für den Grenzverkehr bedeuten – ein Nachbarland warnt nun.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Ab Montag, 16. September 2024, werden an allen deutschen Außengrenzen erweiterte Grenzkontrollen eingeführt. Diese Maßnahmen gelten zunächst für sechs Monate und sollen die Zahl illegaler Einreisen verringern und Schlepperaktivitäten bekämpfen. „Wir werden Menschen an den deutschen Grenzen zurückweisen und die Zahl der Zurückweisungen wird steigen“, betonte die SPD-Politikerin unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl am kommenden Sonntag.
Grenzkontrollen ab Montag: Faeser verspricht „smarte Kontrollen“ – Reisende sollten Dokumente bereithalten
Die Grenzkontrollen sollen stichprobenartig, mobil und ohne stationäre Kontrollpunkte durchgeführt werden. Das heißt, Fahrzeuge und Personen werden aus dem fließenden Verkehr angehalten und kontrolliert. Ziel ist es, die Maßnahmen unvorhersehbar zu machen, um Ausweichmanöver von Schleusern zu verhindern. Laut Bundespolizei sind keine Vollkontrollen geplant, um die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten. Faeser bezeichnet dieses Vorgehen als „smarte Kontrollen“.
Reisende sollten darauf achten, immer gültige Reisedokumente wie Personalausweis, Reisepass oder Kinderreisepass zur Hand zu haben, um Verzögerungen zu vermeiden. Wichtig: Achten Sie auf die Gültigkeit der Dokumente. Das Innenministerium betont, dass größere Staus vermieden werden sollen und die Kontrollen eng mit den Nachbarstaaten abgestimmt werden. Genaue Details zum Konzept werden bewusst nicht genannt: „Damit sollen auch Ausweichbewegungen von Schleusern verhindert werden“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.
Staus auf den Autobahnen: Dänische Polizei warnt vor Grenzkontrollen
Die dänische Polizei warnt bereits vor möglichen Staus aufgrund der geplanten Kontrollen an der deutschen Grenze. Ab Montag könnten stichprobenartige Einreisekontrollen nach Deutschland zu Verzögerungen auf dänischer Seite führen, teilte die Polizei mit. Erschwert werde die Situation zusätzlich durch Bauarbeiten am Grenzübergang an der Autobahn E45/Frøslev, die bis November andauern. In diesem Zeitraum steht nur eine Spur zur Verfügung. Auf deutscher Seite mündet die E45 bei Flensburg in die Autobahn A7.
„Planen Sie für Ihre Fahrt mehr Zeit ein und nutzen Sie gegebenenfalls während der Bauarbeiten einen anderen Grenzübergang. Folgen Sie bei Kontrollen den Schildern und Anweisungen und halten Sie Ihren Reisepass bereit. So kommen Sie am schnellsten durch die Kontrolle“, riet der stellvertretende Polizeiinspektor Karsten Høy laut Mitteilung.
Kritik an Grenzkontrollen aus der Wirtschaft: Jede Stunde Wartezeit kostet 100 Euro pro Lkw-Fahrer
Grenzkommunen und Wirtschaftsverbände äußern bereits jetzt Bedenken über mögliche wirtschaftliche Nachteile und Verzögerungen im Warenverkehr. Besonders betroffen sind Grenzgänger, die täglich zur Arbeit, zum Studium oder zur Schule die Grenze überqueren. Nach Angaben des niederländischen Logistikverbandes TLN passieren täglich rund 100.000 Lastwagen die deutsch-niederländische Grenze. Jede Stunde Wartezeit kostet pro Lkw-Fahrer 100 Euro. Verzögerungen bei der Lkw-Lieferung könnten die gesamte Lieferkette beeinträchtigen und wirtschaftlichen Schaden verursachen.
Auch Polen kritisierte die Pläne scharf und bezeichnete sie als „inakzeptabel“. Kritik kam auch aus Österreich: Innenminister Gerhard Karner kündigte an, Österreich werde keine Menschen aufnehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen würden.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Ende des Jahres eine Evaluierung der Maßnahmen. Die Bundesregierung werde die Wirksamkeit der Grenzkontrollen evaluieren und mögliche weitere Schritte zur Bewältigung der Herausforderungen der irregulären Migration prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, man könne sich nicht vollumfänglich auf alle Nachbarn verlassen und die Kontrollen seien deshalb notwendig. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.