Abstimmung im SenatEine Lösung für den Shutdown-Konflikt in den USA zeichnet sich ab
Der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten könnte bald vorbei sein. Im Moment sieht es so aus, als ob Republikaner und Demokraten auf eine Einigung zusteuern. Es müssen aber noch einige Schritte unternommen werden.
Nach 40 Tagen teilweisem Regierungsstillstand zeichnet sich im Haushaltsstreit in den USA eine Lösung ab. Der US-Senat bereitete sich darauf vor, am Sonntag (Ortszeit) über die Wiedereröffnung der Regierung abzustimmen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte, die Senatoren hätten geplant, später am Sonntagabend über einen vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf abzustimmen.
Dies soll jedoch dahingehend geändert werden, dass eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme mit einem Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr kombiniert wird. Das geänderte Paket müsste dann vom Repräsentantenhaus verabschiedet und Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden, was mehrere Tage dauern könnte.
Die Demokraten haben bisher eine Finanzierungsmaßnahme blockiert, um Druck auf die Republikaner auszuüben, einer Gesundheitslösung zuzustimmen. Dazu gehört die Verlängerung auslaufender Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act (ACA), bekannt als Obamacare. Der jetzt diskutierte Kompromiss sieht vor, dass der Senat zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonderte Abstimmung über die Zuschüsse abhalten wird.
„Ich bin nicht bereit, das vage Versprechen einer Abstimmung zu einem unbestimmten Zeitpunkt über eine nicht definierte Maßnahme zur Ausweitung der Steuergutschriften im Gesundheitswesen zu akzeptieren“, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal. Er deutete jedoch an, dass es genügend demokratische Unterstützung für die Verabschiedung des Gesetzes geben könnte. Der republikanische Senator Thom Tillis sagte, die zunehmenden Auswirkungen des Shutdowns drängten die Kammer nun dazu, eine Einigung zu erzielen.
Trump will Direktzahlungen
Präsident Trump beteiligte sich am Sonntag erneut an der Debatte. Er forderte, die Zuschüsse der ACA-Krankenversicherung durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als „einen Glücksfall für die Krankenkassen und eine Katastrophe für das amerikanische Volk“.
Doch US-Finanzminister Scott Bessent sagte, Trumps Idee werde erst umgesetzt, wenn der Gesetzgeber eine Finanzierungsmaßnahme verabschiedet habe. Der seit 40 Tagen andauernde Shutdown ist der längste in der Geschichte der USA. Dadurch werden Bundesbedienstete zwangsweise beurlaubt und unter anderem die Lebensmittelhilfe und der Flugverkehr beeinträchtigt.