Die USA wollen in Syrien bleiben und führen Angriffe gegen den IS durch. Russland gewährte Baschar al-Assad Asyl. Alle Entwicklungen im Newsblog.
6:47 Uhr: Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die in Deutschland lebenden Syrer. „Das syrische Volk hat schreckliches Leid erlebt. Das Ende der Herrschaft Assads über Syrien ist daher eine gute Nachricht“, sagte Scholz am Sonntag nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Rebellen in Damaskus. Scholz verbreitete die Rede schließlich auf Arabisch in den sozialen Medien:
Derzeit leben rund 970.000 Syrer in Deutschland, die meisten von ihnen sind vor dem blutigen Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen. „Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern des Assad-Regimes“, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung steht an der Seite aller Syrer, die voller Hoffnung auf ein freies Syrien sind. Gleichzeitig entfachte der Umbruch in Syrien eine Debatte über die Zukunft der nach Deutschland geflüchteten Syrer. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) forderte in der „Rheinischen Post“ einen Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge.
„Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übertroffen“, sagte Lindholz. Wenn in Syrien irgendwann Frieden herrscht, sind viele Syrer nicht mehr schutzbedürftig und damit auch nicht mehr der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland. Der Migrationsforscher Gerhard Knaus sieht eine Chance für eine „historische Wende“. Gelingt es, Syrien zu stabilisieren, dürften auch die Asylanträge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zurückgehen, so der Experte. Weitere Reaktionen aus Deutschland zum Putsch in Syrien können Sie hier lesen.
5:34 Uhr: Nach Angaben des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) erschüttert der plötzliche Sturz des von Russland unterstützten syrischen Machthabers Bashar al-Assad auch die Glaubwürdigkeit von Kremlchef Wladimir Putin bei seinen Verbündeten. Putin habe autoritäre Machthaber in verschiedenen Ländern vor Protesten gegen ihre Herrschaft geschützt, um sein Ziel einer multipolaren Weltordnung mit Hilfe ausländischer Partner voranzutreiben und die Vormachtstellung der USA zu untergraben, schreibt das Institut in einer aktuellen Lagebeurteilung.
„Russlands Unfähigkeit oder vorsätzliches Versäumnis, Assads Regime trotz des schnellen Vormarschs der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als zuverlässiger und effektiver Sicherheitspartner auf der ganzen Welt schädigen“, heißt es in der Analyse. „Dies wiederum wird negative Folgen für Putins Fähigkeit haben, weltweite Unterstützung für sein angestrebtes Ziel einer multipolaren Weltordnung zu gewinnen.“
Assad selbst, der laut Kreml nach Angaben Russlands nach seiner Flucht aus Syrien „Asyl aus humanitären Gründen gewährt“ habe, könnte überlebt haben, kommentiert das ISW. Allerdings erreichte Moskau sein eigentliches Ziel, den Machtverlust Assads zu verhindern, nicht. Fraglich ist auch, inwieweit Russland seine strategisch wichtige militärische Präsenz in der Region nun aufrechterhalten kann. Laut ISW dürfte der russische Einfluss zugunsten Assads seit 2015 es den Russen äußerst schwer machen, gute Beziehungen zu den erstarkten Oppositionskräften im Land aufzubauen.