Die US-Regierung hat mit dem angekündigten Personalabbau im öffentlichen Sektor begonnen. Die Kürzungen seien „erheblich“. Grund ist der Shutdown infolge des Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress.
Im Streit um den US-Haushalt hat die Regierung von Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit dem dauerhaften Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst begonnen. „Der Personalabbau hat begonnen“, sagte der Chef des US-Haushaltsamtes, Russell Vought, auf Plattform X. In den USA werden solche Maßnahmen RIFs (Reduction in Force) genannt.
Ein Bürosprecher bezeichnete die Kürzungen als erheblich, nannte jedoch keine Einzelheiten. Das Portal Politico zitierte einen Sprecher mit der Klarstellung, es gehe nicht um Zwangsurlaube, sondern um Entlassungen.
750.000 Beamte befinden sich bereits im Zwangsurlaub
Schätzungen zufolge wurden aufgrund der Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown, bereits rund 750.000 Bundesbeamte in Zwangsurlaub geschickt, in dem sie kein Gehalt erhalten. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz und Notfallversorgung in Krankenhäusern.
Hintergrund ist der anhaltende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress. Infolgedessen drohte Trump immer wieder mit dauerhaften Kürzungen – insbesondere bei den traditionell von den Demokraten unterstützten Behörden. Allein die Umsetzung solcher Maßnahmen dürfte jedoch zu Rechtsstreitigkeiten führen. Tatsächlich muss der Kongress in solche Entscheidungen einbezogen werden.
Das Herunterfahren geht weiter
Seit dem 1. Oktober liegt ein Teil des US-Regierungsapparats lahm, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Zwischenhaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet dies, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben wahrnehmen dürfen.
Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Die Trump-Administration erhöht derzeit den Druck auf die Demokraten – wohl auch angesichts der Tatsache, dass mit zunehmender Dauer des Shutdowns die Frage lauter werden dürfte, wen die Bevölkerung für die Situation verantwortlich macht.
Vought ist Co-Autor von „Project 2025“
Vought gilt als Schlüsselmitarbeiter der Trump-Administration. In den letzten Jahren spielte er eine führende Rolle im „Projekt 2025“ – einem radikal-konservativen Plan, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern. In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte.
US-Medienberichten zufolge hatte seine Agentur zuvor über dauerhafte Entlassungen im Falle eines längeren Shutdowns nachgedacht. Dies entspricht der Linie der Regierung: In den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit wurden im Zuge umfangreicher Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen.
Während einer Schließung kommt es in der Regel nicht zu Massenentlassungen. Stattdessen werden Bundesbedienstete beurlaubt, kehren jedoch an ihren Arbeitsplatz zurück, sobald der Streit beendet ist.
Längerer Shutdown beeinträchtigt den Flugverkehr
Unterdessen zeigt der Shutdown offenbar erste Auswirkungen auf den Flugverkehr. Fluglotsen gelten in den Vereinigten Staaten als „wesentliche“ öffentliche Angestellte; Sie müssen während eines Stillstands arbeiten, auch wenn sie aufgrund der Haushaltssperre nicht bezahlt werden.
Aus diesem Grund melden sich immer mehr Fluglotsen krank. Fast ein Dutzend Flughäfen, darunter die Flughäfen in Chicago, Boston und Houston, haben bereits erklärt, dass sie unterbesetzt sind. Verkehrsminister Sean Duffy sprach lediglich von einem „leichten Anstieg“ der Krankmeldungen bei Fluglotsen. Bei weiteren Krankheitsmeldungen müssten Flüge gestrichen werden. Auch die Luftfahrtbehörde FAA kündigte an, den Verkehr zu drosseln, um die Sicherheit zu gewährleisten.