Bis zur Neuwahl kann der Bundestag noch Gesetze beschließen. SPD und Grüne drängen darauf, verfügen aber nicht über eine eigene Mehrheit. Die Union will nicht das „Ersatzrad“ der gescheiterten Ampelkoalition sein.
Seit dem Bruch der Ampel-Koalition wird darüber diskutiert, was vor der Neuwahl noch im Bundestag beschlossen werden könnte. SPD und Grüne würden gerne noch ein paar Projekte durchsetzen, doch die Opposition tritt auf die Bremse. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nun eine Grenze gezogen: Alles, was Auswirkungen auf den Bundeshaushalt habe, solle nicht unterstützt werden.
„Wir werden keinem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen, der Auswirkungen auf den Haushalt hat“, sagte Merz vor einer Fraktionssitzung. „Wir haben weder einen Nachtragshaushalt für 2024, noch gibt es einen Haushalt für 2025. Damit sind Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Haushalt verboten.“ Dies gilt für alle derartigen Beschlüsse, die von der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen vorgelegt werden.
Wahrscheinlich keine finanzielle Entlastung mehr
Konkret strebt die rot-grüne Koalition die Zustimmung zu einigen als wichtig erachteten Gesetzesvorschlägen an. Dazu gehören die Ausweitung der Mietpreisbremse und finanzielle Entlastungen durch eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Reduzierung der Kaltprogression. Darüber hinaus muss noch das Kritis-Regenschirmgesetz verabschiedet werden. Es soll den Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen verbessern.
Merz machte deutlich, dass möglicherweise weitere Gesetze gemeinsam verabschiedet werden. „Aber das hängt ganz davon ab, ob wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist.“ Als Beispiel nannte er eine geplante Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischen Einflussnahmen.
„Sehr reduzierte Anzahl von Entscheidungen“
Über weitere Punkte hat sich die Union offenbar noch nicht entschieden. Der Parlamentarische Staatssekretär Thorsten Frei (CDU) nannte im Haushaltsausschuss die rechtlichen Grundlagen für den geplanten Einsatz einer Bundeswehrbrigade in Litauen, die Verlängerung bestehender Bundeswehrmandate und die Genehmigung von Rüstungsvorhaben. Seine Gruppe sei noch offen, sagte Frei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er rechne vor der Bundestagswahl am 23. Februar nur mit „einer sehr reduzierten Zahl an Entscheidungen“.
Nach dem Ende der Ampelkoalition gibt es im Bundestag keine festen Mehrheiten mehr. Merz warf SPD und Grünen vor, sich mit dieser Idee noch nicht abgefunden zu haben. Die Union sei „nicht das Reserverad dieses verunfallten Autos“.
Die Grünen wollen Mieterschutz verlängern
Dies stieß bei den Grünen auf Kritik. Sie forderten Merz auf, einer Verlängerung des aktuellen Mietendeckels nicht im Wege zu stehen. „Wir hoffen, dass wir uns mit der Union einigen können“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie warnte, dass sonst die Bundes- und Landesverordnungen Ende nächsten Jahres auslaufen würden.
Die FDP will eigene Vorschläge einreichen
Es ist nicht auszuschließen, dass die FDP trotz des Austritts aus der Ampel-Koalition einigen Gesetzesentwürfen noch zustimmt. Denn es gibt Projekte, die unter ihrer Mitwirkung entstanden sind.
Auch die FDP will eigene Vorschläge einbringen – etwa zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes und zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Parlamentarischer Staatssekretär Johannes Vogel verwies darauf, dass es für den „Stier“-Vorschlag eine rechnerische Mehrheit aus Union, Grünen und FDP gebe.
Doch Grünen-Chef Dröge weigerte sich, im Bundestag gegen den Koalitionspartner SPD zu stimmen, der die von der Ukraine geforderte Lieferung der Marschflugkörper „Taurus“ ablehnt.
BSW will Mehrheit gegen Verbot von Verbrennungsmotoren
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kündigte an, dass ihre Fraktion im Bundestag einen Antrag zur Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren einbringen werde. „Theoretisch gäbe es eine Mehrheit dafür“, sagte sie – und verwies auf CDU, FDP und AfD, die ebenfalls gegen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sind.