Die Trump-Regierung nutzt Hunger als Waffe

Nachrichtenblog über US-Politik

Opposition: Die Trump-Regierung nutzt Hunger als Waffe

Für Journalisten wird die Arbeit im Weißen Haus immer komplizierter. Nigeria würde eine Militäraktion der USA begrüßen. Alle Neuigkeiten im Newsblog.

Ein führender Vertreter der oppositionellen Demokraten hat den US-Republikanern vorgeworfen, im Streit um den Staatshaushalt den Hunger als Waffe einzusetzen. Die regierenden Republikaner seien nicht ernsthaft daran interessiert, den seit fünf Wochen andauernden Haushaltsstopp zu beenden, sagte der Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag gegenüber CNN. Stattdessen schaffen sie eine echte Krise, einschließlich der Einstellung der Nahrungsmittelhilfe für mehr als 42 Millionen Amerikaner.

Die Demokratische Partei will die Haushaltskrise mit einer parteiübergreifenden Einigung über einen Haushalt beenden, „der das Leben für normale Amerikaner wirklich besser macht“, sagte Jeffries. Es ist sehr bedauerlich, dass Präsident Donald Trump und seine Republikaner „beschlossen haben, den Hunger als Waffe einzusetzen“ und die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Snap-Programms zurückzuhalten, obwohl zwei Bundesgerichte entschieden haben, dass „kein Mensch in diesem Land ohne seine Nahrungsmittelhilfe bleiben sollte“.

Ein US-Richter ordnete am Freitag an, dass die Regierung einen Nothilfefonds in Höhe von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) nutzen solle, um die Nahrungsmittelhilfe des Snap-Programms zunächst weiter zu finanzieren. Trump erklärte daraufhin, es müsse zunächst geklärt werden, ob dies rechtlich möglich sei. Jeffries zeigte sich schockiert über die Einstellung des Snap-Programms, das 60 Jahre lang ununterbrochen in Betrieb war. „Donald Trump und seine Regierung suchen nach Geldern für andere Projekte, aber aus irgendeinem Grund können sie nicht das Geld finden, um sicherzustellen, dass die Amerikaner nicht hungern“, sagte er.

Nach Angaben des zuständigen Ministers werden die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Atomwaffentests zunächst keine nuklearen Explosionen beinhalten. „Ich denke, die Tests, über die wir gerade sprechen, sind Systemtests“, sagte Energieminister Chris Wright gegenüber Fox News. „Das sind keine nuklearen Explosionen. Das sind das, was wir unkritische Explosionen nennen.“ Mit Ausnahme des Atomsprengsatzes würden alle Teile einer Atomwaffe getestet. Nukleare Explosionen hingegen würden auf Basis vorhandener Forschungsdaten simuliert. Das Energieministerium ist für die Tests von Atomwaffen in den USA zuständig.