Die Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) wegen Anfangsverdachts des gemeinschaftlichen Betrugs aufgenommen.
Gegenstand des Verfahrens sei der Vorwurf, sie habe im Januar 2025 einen ihrer damaligen Wahlhelfer dazu überredet, dem Kreisverband der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis eine fiktive Rechnung über 2.500 Euro vorzulegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Den Vorwürfen zufolge bezog sich diese Rechnung auf Social-Media-Dienste, die tatsächlich nicht erbracht wurden.
Die Staatsanwaltschaft prüft weiterhin, ob Bosbach die Wahlhelferin dazu überredet hat, ihr diesen Betrag nach Auszahlung in bar auszuhändigen, um andere Ausgaben auszugleichen. Bosbach weist alle Vorwürfe zurück.
Ermittlungen gegen Wahlhelfer
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft läuft auch ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Wahlhelfer, der den Sachverhalt selbst bei der Polizei angezeigt hatte, ebenfalls wegen Anfangsverdachts des gemeinschaftlichen Betrugs. Es wird auch geprüft, inwieweit weitere Personen an der Veranstaltung beteiligt gewesen sein könnten.
Die Staatsanwaltschaft wird nun die notwendigen Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts durchführen. Diese würden einige Zeit in Anspruch nehmen. Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden. „Auf die für den Angeklagten geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen“, betonte die Staatsanwaltschaft.
Obwohl es mich überrascht, dass nun nach fast vier Monaten eine formelle Untersuchung durchgeführt wird, bin ich zuversichtlich, dass die Untersuchung nach Abschluss der Untersuchung eingestellt wird.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Präsidenten des Deutschen Bundestages zuvor über ihre Absicht informiert, Ermittlungen aufzunehmen. Nach der Empfangsbestätigung musste eine Zeitspanne von 48 Stunden abgewartet werden. Erst nach diesem Ablauf und der damit verbundenen Aufhebung der Immunität wurde die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Ermittlungen aufzunehmen. Dies sei nun geschehen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Bosbach machte vergangene Woche noch einmal deutlich, dass sie alle Vorwürfe zurückweise. „Obwohl ich überrascht bin, dass nun nach fast vier Monaten eine förmliche Untersuchung durchgeführt wird, bin ich zuversichtlich, dass die Untersuchung nach Abschluss der Untersuchung eingestellt wird“, sagte sie.
Sie hatte bereits im Sommer beteuert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. „Ich habe mich nicht bereichert und der CDU Rhein-Berg keinen Schaden zugefügt“, sagte sie in einem damals veröffentlichten Video. Der CDU-Kreisvorstand hatte beschlossen, sämtliche Unterlagen zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Die aus Bergisch Gladbach stammende Tochter des ehemaligen CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar für die CDU das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis gewonnen. (dpa)