Hendrik Wüst und Stephan Weil in Brüssel mit Ursula von der Leyen in Brüssel.
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Brüssel Die Regierungschefs der Länder setzen ihre Beratungen mit der EU am Donnerstag in Brüssel fort. Dabei soll es unter anderem um die Stärkung der Industrie in Deutschland gehen, aber auch um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen oder den Umgang mit Wölfen.
Geplant sind Treffen mit den EU-Kommissaren Maros Sefcovic (Klima), Margaritis Schinas (Migration), Kadri Simson (Energie) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt). Anschließend wollen die Ministerpräsidenten am Nachmittag eine „Brüsseler Erklärung der Länder“ vorlegen. Das Handelsblatt berichtete am Sonntag exklusiv über die Brüsseler Erklärung.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft. „Europa ist nur so stark wie seine Regionen“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in einer Erklärung. Deshalb ist Europa nur so stark wie die Bundesländer und ihre Volkswirtschaften.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, man müsse darum ringen, Klimaneutralität und Wirtschaftskraft geschickt zu vereinen. Weil sieht eine besondere Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Der SPD-Politiker wirbt daher für einen vorübergehenden, reduzierten Industriestrompreis für diese Unternehmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich zu diesem Thema noch nicht geäußert, sagte Weil vor den Gesprächen mit der EU. „Er ist gegen eine dauerhafte Subvention. Und das ist auch berechtigt“, sagte Weil. „Es geht um den Zeitraum, bis gerade für energieintensive Unternehmen genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.“
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, die Aufgabe für die nächsten Jahre sei es, „wettbewerbsfähig zu werden“. Den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) führt derzeit Niedersachsen, NRW den Co-Vorsitz.
Mit Blick auf Wölfe forderte der Deutsche Bauernverband am Mittwoch die Länderchefs auf, sich für eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes im EU-Recht auszusprechen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, sich in Brüssel für regionale Lösungen einsetzen zu wollen. In seinem Bundesland „mit übermäßigen Wolfsbeständen und deutlichen Nutzungskonflikten“ müsse ein schnelles Eingreifen möglich sein.
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