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Die SPD soll nicht prahlen (nd-aktuell.de)


Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht neben Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, während der Pressekonferenz nach der Berliner Senatssitzung im Roten Rathaus.

Foto: dpa/Anette Riedl

Gäbe es die Berliner SPD nicht, würden alle Mieter in Berlin schon auf der Straße sitzen, so sieht es wieder aus. Spaß beiseite. Es ist bitter, wie es der Bauwirtschafts- und Autolobby-Fraktion der Sozialdemokraten in der Hauptstadt immer wieder gelingt, sich ins rechte Licht zu rücken, wenn sie aufgefordert wird, politische Lösungen anzubieten, die nicht nur symbolisch dem Grundsatz entsprechen, dass sie auch ihren Parteinamen tragen .

Nichts anderes aber ist das Kündigungsmoratorium, mit dem Bau- und Städtebausenator Andreas Geisel ebenso prahlt wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey selbst. Angesichts der Energiepreis- und Inflationskrise, die zudem durch einen schändlichen Krieg angeheizt wird, bedarf es keiner Symbol- oder Signalpolitik. Es braucht eine überhöhte Gewinnsteuer, wie sie in der Bundes-SPD seit fast vier Monaten diskutiert wird und in der Berliner SPD zunächst nur mit sehr scharfen Fingern gehandhabt wurde. Franziska Giffey glaubt, dass in Berlin nur noch ein kleiner Schritt bleibt. Inzwischen läuft die Zeit. Eine überhöhte Gewinnsteuer wäre die einzig wirksame Gasabgabe, aber die müsste eigentlich schon beschlossen sein. Wie will die Regierung verhindern, dass die Energieversorger ihre Rechnungen versenden? Mit einer freundlich-betonten Bitte? Wie immer überschätzt Giffey ihre Autorität maßlos.

Und es ist auch nicht so, dass das im Wohnungsversorgungsgesetz verankerte Kündigungsmoratorium, das zumindest rund ein Drittel der Mieter in der Hauptstadt vorübergehend schützt, von der SPD erfunden wurde. Was die historische SPD jedoch erfunden hatte, war die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Unternehmen, ein ebenso wirksames Instrument in Zeiten, in denen ein großer Teil der Bevölkerung durch die Verwerfungen des kapitalistischen Systems in die Armut abzurutschen droht. Doch welche Position Andreas Geisel und Co. dazu einnehmen, ist bekannt. Insofern: Lieber der SPD nicht glauben, sondern von ihr fordern!



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