Nachdem die Junge-Union-Fraktion die Rentenpläne von Arbeitsminister Bas kritisiert hat, bleibt die SPD hart. Daran halten wir fest, sagte Generalsekretär Klüssendorf – und richtete klare Worte an Unionsfraktionschef Spahn.
Eigentlich ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent des Bruttolohns sinken soll. Zudem sehen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, dass dieses Niveau auch danach weiterhin gelten soll.
Der Jungen Fraktion der Union im Bundestag ist das allerdings ein Dorn im Auge: Sie kritisieren, dass der Entwurf bis 2040 Mehrkosten von rund 115 Milliarden Euro verursachen werde – darauf sei man sich in der schwarz-roten Koalition nicht geeinigt. Die 18 Abgeordneten der Gruppe drohen mit einem Scheitern des Pakets, sollte es im Bundestag angenommen werden.
Klüssendorf: Bas‘ Paket ist notwendig
Allerdings will auch die SPD nicht nachgeben. „Wir bleiben klar bei dem, was wir eingebracht haben“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf. Aus Sicht seiner Partei ist das Paket genau das, was nötig ist, um die Renten stabil zu halten. Deshalb fordern wir, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn und der Rest der CDU/CSU-Fraktion „zu dem stehen, was wir gemeinsam erarbeitet haben und was jetzt vorliegt“.
Dabei gehe es Klüssendorf zufolge nicht nur um die für die SPD so wichtige Rentengarantie, sondern auch um die Mütterrente und die Aktivrente, die der Union vor allem am Herzen lägen. „Ich glaube, dass das im Gesamtpaket etwas ist, das die Renten gerechter und besser macht und das wir jetzt hier entscheiden müssen“, sagte der Generalsekretär.
SPD will Rentenkürzungen behindern
Spahn muss nun zeigen, dass er seine Fraktion im Griff hat – denn die SPD lässt sich nicht mit Projekten anlegen, die ihr nicht so wichtig sind. „Und umgekehrt erwarten wir auch, dass uns in diesen Fragen Unterstützung zugesichert wird“, machte Klüssendorf deutlich.
Allerdings räumte er ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Ansichten darüber gebe, wie es mit der Rente nach 2031 weitergehen solle. Der SPD sei es wichtig, dass die Rente nicht gekürzt werde, sagte Klüssendorf. Um dies zu erreichen, sollten mehr Menschen in das System einzahlen – darunter Abgeordnete, Selbstständige und möglicherweise neue Beamte.
Junge Gruppe fühlt sich durch Merz gestärkt
Unterdessen fühlt sich die Junge Fraktion der Union durch Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in ihrer Kritik bestärkt. „Wir freuen uns über die Unterstützung der Kanzlerin in dieser Frage“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Pascal Reddig (CDU), gegenüber der Rheinischen Post. „Das deckt sich mit den vielen positiven Rückmeldungen der letzten Tage.“ Es ist nun die Aufgabe der gesamten Koalition, zu einer guten Lösung zu kommen.
Merz hatte gesagt, es sei das „Recht der Unionsabgeordneten, auf die Folgen des Gesetzentwurfs hinzuweisen, der das Rentenniveau bis 2031 halten soll.“ Die Vereinbarung mit der SPD sieht vor, die sogenannte Haltegrenze bis zu diesem Zeitpunkt bei 48 Prozent festzulegen – „jedoch nicht darüber hinaus.“