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Die schlimmsten Szenarien über ein Ei


Die Bundesregierung sieht die Gefahr einer tiefen Rezession in Deutschland infolge des Ukraine-Krieges und hoher Energiepreise gebannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte in Berlin, eine schwere Wirtschaftskrise sei abgewendet worden. Er begründete dies auch mit der „Entschlossenheit“ der Regierung und der Bereitschaft, ungewöhnlich große Entscheidungen zu treffen.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, Milliardenhilfen für Unternehmen und Haushalte bereitzustellen. Die Krise sei beherrschbar geworden – aber noch lange nicht vorbei, sagte Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.

Regierung hebt Wirtschaftsprognose an

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,2 Prozent steigen wird. Insbesondere unter dem Einfluss der Energiepreiskrise ging die Regierung im Oktober noch davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen würde. Im Winter ist eine sogenannte technische Rezession möglich. Schrumpft die Wirtschaft zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Im Frühjahr soll es bergauf gehen, so die Erwartung. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist Europas größte Volkswirtschaft im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gewachsen.

Einen tiefen Konjunktureinbruch werde es laut Habeck in diesem Jahr nicht geben. Die schlimmsten Szenarien wurden verhindert. Er erinnerte daran, dass Institute im vergangenen Jahr für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 12 Prozent prognostizierten – im Falle einer Gasknappheit. Aller Voraussicht nach wird es so etwas nicht geben. Habeck zählte stolz die Maßnahmen der Regierung auf: Die Gasspeicher seien gefüllt, neue Terminals für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) gebaut und die Märkte stabilisiert worden.

Allerdings bleiben die Belastungen hoch, wie es im Jahreswirtschaftsbericht heißt: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen, die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft sowie die anhaltend hohen Energiepreise und Inflationsraten im Vergleich zum Vorkrisenniveau erwähnt.

Die Inflation bleibt hoch

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Inflationsrate in diesem Jahr sinken wird – aber auf hohem Niveau bleiben wird. Im Jahresdurchschnitt 2023 werden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Die Strom- und Gaspreisbremse wirkten sich dämpfend auf die Inflationsrate aus. Gleichzeitig heißt es aber: „Die mit den hohen Preissteigerungen einhergehenden realen Einkommens- und Kaufkraftverluste werden trotz der entlastenden Wirkung der umfangreichen staatlichen Stützungsmaßnahmen die binnenwirtschaftliche Entwicklung belasten.“ Vor allem der private Konsum dürfte nach den Nachholeffekten durch die Pandemie im vergangenen Jahr spürbar zurückgehen.

Große Zukunftsaufgaben

Der Jahreswirtschaftsbericht trägt den Titel: «Wohlstand erneuern». Diese zielt auf die große Zukunftsaufgabe, nämlich den tiefgreifenden Umbau der Wirtschaft hin zu einer klimafreundlicheren Produktion. Dies könnte jedoch durch fehlende Investitionen und den Fachkräftemangel stark gebremst werden.

Laut Habeck gibt es in Deutschland derzeit 800.000 offene Stellen. Die Bundesregierung sieht die Fachkräftesicherung als zentrale Aufgabe an, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte soll künftig erleichtert werden.

Um die Wirtschaft beim klimafreundlichen Umbau zu unterstützen, prägte die Ministerin den Begriff „transformative Versorgungspolitik“. Öffentliche Investitionen sollten für Investitionen in den Klimaschutz erhöht und privates Kapital mobilisiert werden, etwa durch Steueranreize. Die Bundesregierung arbeitet an einem Investitionsbonus. Habeck vermied jedoch Fragen nach einer Unternehmenssteuerreform, wie sie von Wirtschaftsverbänden mit Hinweis auf die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung gefordert wurden, und verwies auf Haushaltszwänge. Stattdessen betonte er Instrumente wie sogenannte Klimaschutzabkommen, mit denen der Staat Unternehmen helfen wolle. Auch das kostet viele Milliarden.

Anliegen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften

Wirtschaftsverbände sehen die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zunehmend gefährdet. Gesamtmetall-Geschäftsführer Oliver Zander sagte: „Die Lage ist zum Glück etwas besser als zuletzt befürchtet. Dennoch mehren sich die Warnsignale für den Wirtschaftsstandort Deutschland stetig». Konkret sind die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland und Produktionsverlagerungen aufgrund von Bürokratie, Energiepreisen, Arbeitskosten und Infrastruktur.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, eine tiefe Rezession sei bislang glücklicherweise ausgeblieben. Die Unsicherheit der Unternehmen bleibt jedoch hoch, unter anderem wegen der hohen Energiepreise. » Hinzu kommen die langfristigen Herausforderungen des Struktur- und Klimawandels, der demografischen Entwicklung und der Digitalisierung. Deutschland muss bei den Investitionen dringend drei Gänge hochschalten.“

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, dass die aktuellen Krisen Geringverdiener besonders hart treffen. An einem gerechteren Steuersystem, das die Mehrheit der Beschäftigten entlastet, führt kein Weg vorbei. Wohlhabende und reiche Erben sollten stärker zur Rechenschaft gezogen werden – aber das geht bei der FDP nicht.