Die Regierung verbindet das Bekenntnis zu ehrgeizigen Klimazielen mit einem Forderungskatalog – der Wirtschaftspolitik

Die EU soll ihre Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dies ist der Vorschlag der EU-Kommission, den Weg zur Klimaneutralität zu ebnen. Ein Vorschlag, dem auch Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) zustimmte: Im Juli nannte er das Ziel in einer Pressemitteilung „ehrgeizig, aber machbar“. Seiner Ansicht nach ist der EU-Vorschlag „ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität und einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort“. In einer im September an die Ständige Vertretung in Brüssel übermittelten Weisung bekannte sich die Regierung noch einmal klar zum 90-Prozent-Ziel. Auch die Koalitionspartner legten nach. Wenige Tage später verkündete SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr: „Die gesamte Bundesregierung bekennt sich klar zum Ziel.“