Innerhalb weniger Wochen war S&P die zweite Ratingagentur, die die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabstufte. Was für das ohnehin hoch verschuldete Land teuer werden könnte. Und dürfte den Druck in der Haushaltskrise erhöhen.
Frankreich steckt tief in einer Haushaltskrise. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu, der Anfang September ernannt wurde, dann zurücktrat und nun wieder im Amt ist, tut sich angesichts der massiven Staatsverschuldung schwer, einen Kompromiss zu den Sparmaßnahmen zu finden. Angesichts dieser anhaltenden politischen Unsicherheit hat die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die Ratingagentur gehört neben Moody’s und Fitch zu den drei einflussreichsten der Welt.
Das Bonitätsrating werde von „AA-/A-1+“ auf „A+/A-1“ gesenkt, teilte S&P mit. Frankreich erlebe „derzeit die schwerste politische Instabilität seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958“, sagte die Ratingagentur. Präsident Emmanuel Macron muss „ohne klare Mehrheit“ im Parlament und „zunehmende politische Fragmentierung“ auskommen. Und S&P geht davon aus, „dass sich die politische Unsicherheit auf die französische Wirtschaft auswirken wird, indem sie die Investitionen und den privaten Konsum und damit das Wirtschaftswachstum bremst.“ Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich die Konsolidierung des hochverschuldeten Staatshaushalts verzögert, weil die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden.
Höchste Verschuldung in der EU
Vor rund einem Monat hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft – von AA- auf A+. Der Inhalt der Begründung deckte sich mit den nun von S&P angeführten Motiven. Frankreich ist ein innenpolitisch polarisiertes Land mit geringen Chancen auf umfassende Wirtschaftsreformen und befindet sich daher auf einem schwierigen und langwierigen Weg aus dem Schuldenloch.
Mit rund 3,3 Billionen Euro hat Frankreich die höchsten Schulden in der Europäischen Union. Gemessen an der Wirtschaftsleistung beträgt die Schuldenquote 114 Prozent und ist damit die dritthöchste nach Griechenland und Italien. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Durch die Herabstufung der Bonität dürfte es für Frankreich teurer werden, über Staatsanleihen Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Laut S&P-Schätzungen wird es Frankreich in diesem Jahr voraussichtlich gelingen, die Neuverschuldung auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen – und damit die Höhe der Neuverschuldung zumindest stabil zu halten. Dennoch geht die Ratingagentur davon aus, dass die Schuldenquote Frankreichs bis Ende 2028 auf 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird.
Die Regierung überlebt Misstrauensvoten
Zumindest kann die französische Regierung unter Premierminister Lecornu nun endlich mit der Verhandlung über einen neuen Staatshaushalt und die darin enthaltenen Sparziele beginnen, nachdem sie am Donnerstag zwei Misstrauensvoten im Parlament überstanden hat. Allerdings nur auf Kosten von Zugeständnissen an die oppositionellen Sozialisten: Um sich deren Unterstützung zu sichern, kündigte Lecornu die umstrittene Rentenreform, die unter anderem eine Anhebung des Rentenalters vorgesehen hatte. Die dadurch angestrebten Einsparungen sind nicht mehr möglich – und müssen an anderer Stelle im Haushalt ermöglicht werden.
Lecornus Vorgänger im Amt, François Bayrou, scheiterte an seinen Sparambitionen. Für den Haushalt 2026 hatte er sich ein Einsparziel von rund 44 Milliarden Euro gesetzt und wollte rund zwei Feiertage streichen. Auch dieses Projekt wurde später von Lecornu abgebrochen. Um sich Unterstützung für seine Sparpläne zu sichern, bat Bayrou das Parlament um eine Vertrauensabstimmung – und scheiterte. Nun sollte Lecornu – inzwischen Frankreichs fünfter Regierungschef in weniger als zwei Jahren – einen Kompromiss finden und so für ein wenig politische Stabilität sorgen, denn 2027 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an.