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Die Plattform „Frag den Staat“ und Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ haben ein Geheimnis


Nach der Veröffentlichung hessischer NSU-Akten, die angeblich vom „ZDF Magazin Royale“ als geheim eingestuft wurden, prüfen nun hessische Geheimdienstler die betreffenden Unterlagen.

Das Landesamt hat die Sendung von Jan Böhmermann am Freitagabend „zur Kenntnis genommen“. Sie prüfe die „im Zusammenhang mit der Sendung erstellten und im Internet veröffentlichten Unterlagen“, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Auf den Inhalt der Akten ging das Amt in der Stellungnahme nicht ein.

Links: Veröffentlichte NSU-Dateien entsprechen dem Original

Nach Meinung der Linken entsprechen die vom „ZDF Magazin Royale“ veröffentlichten hessischen NSU-Akten nach eigenen Angaben offensichtlich dem Original. „Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich abgeschrieben worden zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, Torsten Felstehausen, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Texte wurden nebeneinander gestellt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Untersuchungsausschuss des Landtags Einsicht in die Originalakten gehabt.

Eine offizielle Bestätigung der Echtheit stand am Samstagnachmittag noch aus: Staatsministerium des Innern, Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorgang.

Linksfraktion: „Die Öffentlichkeit kann sich ihre eigene Meinung bilden“

Die Linksfraktion begrüßt die Veröffentlichung. Aus Sicht der Angehörigen der Opfer sei das eine lange Bitte gewesen, sagte Felstehausen. „Endlich kann sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz seit Jahren mit Hinweisen auf rechten Terror umgeht.“

Es sei beschämend für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen, dass sie der Petition von mehr als 130.000 Menschen auf Herausgabe von Akten nicht gefolgt sei, sondern Leaks von investigativen Journalisten benötigte, sagte er. Die Linksfraktion hat lange für die Veröffentlichung gekämpft.

„Da steckt vor allem das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz drin – dass die viele Informationen hatten und sich offensichtlich kein Bild machen konnten.“ Nach Ansicht der Linksfraktion ist es ein verheerender Umgang mit Hinweisen auf rechten Terror.

NSU-Akten veröffentlicht

Die Plattform „Frag den Staat“ und Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ veröffentlichten am Freitag nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten. Bei dem abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht über die Prüfung der Akten im Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20.11.2014.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte jahrelang unerkannt durch Deutschland morden können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun türkisch- und griechischstämmige Händler und eine deutsche Polizistin.