Die Parteien machen im Europawahlkampf Werbung für diese Pläne

Neuigkeiten und Hintergründe

Europawahl 2024


Europawahlen

Stand: 8. Mai 2024 18:56 Uhr

Europäische Verteidigung, Migrationspolitik und Klimaschutz: Welche Positionen beziehen die Parteien bei der Europawahl? Wo sind die größten Unterschiede? Ein Überblick.

Bei der Europawahl am 9. Juni stellen sich in Deutschland insgesamt 35 Parteien und Verbände zur Wahl. Ihre Programme erklären, wofür sie stehen und was sie erreichen wollen.

Alle im EU-Parlament vertretenen Parteien haben in den letzten Wochen ein EU-Wahlprogramm veröffentlicht. Manche fassen sich kurz, andere stellen auf bis zu 150 Seiten ihre Positionen und Ziele dar. Aber sie alle wollen überzeugen und die Stimmen der Wähler gewinnen.

Die Wahl wird von nationalen politischen Parteien bestritten – aber sobald die Abgeordneten gewählt sind, schließen sich die meisten nationalen Parteien einer der sieben gesamteuropäischen Fraktionen an, in denen sie dann politisch zusammenarbeiten, wie zum Beispiel der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) oder die Renew Europe Group, die liberale Parteien in Europa vereint.

tagesschau.de vergleicht die Wahlprogramme von CDU/CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, FDP, Freie Wähler, PARTEI, ÖDP, Piraten, Volt, Familienpartei, Tierschutzpartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht anhand von sieben Themenfeldern. Neben den Bereichen Klimapolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie Migration folgen in den kommenden Tagen Programmvergleiche zu weiteren Themen.

Detaillierte Programme, große Unterschiede

Die Unterschiede in den Programmen sind teilweise erheblich. Aber auch Parteien, die zunächst eher Ein-Themen-Parteien waren – etwa die Tierschutzpartei oder die Familienpartei – haben sich inhaltlich weitgehend umfassende Programme gegeben. Insbesondere kleinere Parteien wie Volt oder die ÖDP, die nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind, haben sich in sehr ausführlichen Sendungen ausführlich mit der EU-Politik beschäftigt.

Wie unterschiedlich die Positionen der Parteien sind, zeigt sich in der Klimapolitik: Rein quantitativ gesehen widmen fast alle dem Thema erhebliche Aufmerksamkeit. Die Grünen, die Linkspartei, ÖDP und Volt tun dies am häufigsten und haben auch die ambitioniertesten Pläne für das Ziel der Klimaneutralität.

Union und SPD bestätigen den bereits vereinbarten Fahrplan bis 2045 und bekennen sich zum „Green Deal“ der EU. Die FDP wiederum teilt die Ziele, setzt aber auf mehr Technologieoffenheit und Bürokratieabbau. Die AfD hingegen will sämtliche Klimaschutzgesetze aus Brüssel ersatzlos streichen.

Auch in anderen Politikfeldern fällt die AfD deutlich aus der Riege der deutschen Parteien, die bei der Europawahl antreten, ab: Sie lehnt die Europäische Union als „gescheitertes Projekt“ ab und will sich in Richtung einer Föderation europäischer Nationalstaaten bewegen , wird wieder die alleinige Hoheit über Themen wie Asyl haben – und die Einwanderungspolitik sollte erhalten bleiben. Ihr EU-Wahlprogramm fordert vor allem eine „Begrenzung“ – vor allem der „Brüsseler EU-Macht“ und der Zahl der Migranten.

Große Differenzen gibt es auch bei der Frage, ob die EU die Ukraine, die Russland völkerrechtswidrig angreift, mit Waffen unterstützen soll. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU sind dafür, wenn auch mit unterschiedlichen Prioritäten.

Viele andere Parteien haben dagegen ganz andere Pläne. Nicht nur AfD, BSW und die Linkspartei fordern im EU-Wahlprogramm eine Beschränkung auf humanitäre Hilfe und diplomatische Unterstützung für Friedensverhandlungen, sondern auch die Tierschutzpartei und die Familienpartei.

Warum diese Parteien und diese Themen?

In diesem ausführlichen Programmvergleich werden diejenigen Parteien aus Deutschland berücksichtigt, die bei der Wahl vor fünf Jahren ins Europäische Parlament gewählt wurden. Dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit folgend wurden neben den Ergebnissen der vorangegangenen Europawahlen auch die Perspektiven der Parteien auf Basis repräsentativer Meinungsumfragen im Vorfeld der Europawahl 2024 berücksichtigt. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielt seit Monaten relevante, konstante Umfragewerte und wurde daher auch für diesen Wahlprogrammvergleich berücksichtigt. Um diesen Programmvergleich übersichtlich zu gestalten, wurde auch eine redaktionelle Auswahl getroffen.

Grundlage des Vergleichs sind die Programme zur Europawahl 2024 von CDU/CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, FDP, Freie Wähler, Die PARTEI, ÖDP, Piratenpartei, Volt, Familienpartei, Tierschutzpartei und BSW. Die Forderungen aller anderen Parteien, die bei der Europawahl in Deutschland antreten, werden sein tagesschau.de in einer weiteren Übersicht gesondert dargestellt.

Die Wahlprogramme der Parteien sind unterschiedlich lang, unterschiedlich aufgebaut und haben unterschiedliche Schwerpunkte. Für den Programmvergleich wurden Themen ausgewählt, die in den meisten Parteiprogrammen eine Rolle spielen und in aktuellen Debatten und im Wahlkampf diskutiert werden.

In einer früheren Fassung dieses Textes wurde eine ältere Position der „Piraten“ zu Waffenlieferungen dargelegt. Zunächst hieß es, jeglicher Waffenexport aus der EU werde abgelehnt. Die Piratenpartei sieht in ihrem neuen Europawahlprogramm Optionen für eine kohärente EU-Rüstungsexportpolitik und hält auch eine Unterstützung „für Länder, die die Grundwerte der EU-Grundrechtecharta teilen“ für denkbar. Wir haben die entsprechende Passage geändert.

Mehr zu den Hintergründen dieser und weiterer Korrekturen erfahren Sie hier:
tagesschau.de/korrekturen

Die mobile Version verlassen