Wirtschaft und Börse

Die nächste milliardenschwere Hürde für die Energiepreisbremse ist genommen.


Das Bundeskabinett hat die Weichen für die im nächsten Jahr geplante Gas- und Strompreisbremse gestellt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagnachmittag mitteilte, haben die beiden Gesetzentwürfe zur Entlastung von Energiekunden nun die nächste Hürde genommen. Bundestag und Bundesrat sollen dann im Dezember endgültig über die Energiebremsen entscheiden, damit sie wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten können.

Auf die stark gestiegenen Energiepreise reagiert die Bundesregierung mit milliardenschweren Preisbremsen. Sie sollen die Belastungen für Haushalte und Unternehmen ab dem kommenden Jahr abfedern. Es ist geplant, Strom-, Gas- und Wärmepreise für einen Teil des Verbrauchs zu begrenzen. Als ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat bereits eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen, die Fernwärme- und Gaskunden zugute kommen soll.

Mit der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Brutto-Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Wärmekunden soll der Preis bei 9,5 Prozent bis zur 80-Prozent-Grenze liegen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Zur Senkung des Strompreises sollen Haushalte und kleine Unternehmen 80 Prozent ihres Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Die bis April 2024 befristeten Bremsen sollten ursprünglich ab März nächsten Jahres greifen. Bürger und Unternehmen sollen nun rückwirkend für Januar und Februar entlastet werden. Im März sind die Entlastungsbeträge der beiden Vormonate anzurechnen.

Die Entlastung durch die Strompreisbremse soll unter anderem durch die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne finanziert werden, die Unternehmen am Strommarkt erzielen. Das betrifft zum Beispiel Erzeuger von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Börsenpreisen profitierten. Diese Gewinne sollen laut Kabinettsbeschluss nicht bis zum 1. Dezember und nicht wie bisher geplant rückwirkend zum 1. September abgeschöpft werden. Laut Gesetzentwurf soll die Gewinnabschöpfung spätestens am 30. April 2024 enden. Die Frist sei gegenüber den ursprünglichen Überlegungen verkürzt worden, teilte das Ministerium mit. Über diese Änderungen berichtete auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.



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