Eine strengere Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Die Ergebnisse sollen heute bekannt gegeben werden.
Auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten der Länder in Leipzig wird weiterhin über weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. In beiden Fragen äußerten die Regierungschefs zu Beginn ihres Treffens Uneinigkeit. Zur Mittagszeit wollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) vorstellen, welche Vereinbarungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen wurden.
Söder fordert „echte.“ Migrationswende“
Die unionsgeführten Bundesländer drängen auf ein härteres Vorgehen in der Asylpolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass eine „echte Wende in der Migration“ notwendig sei. „Das bedeutet, dass eine Absage nötig ist. Wenn eine Absage nicht erfolgt, werden wir der Situation nicht gerecht.“ Auch das Asylrecht muss angepasst werden – notfalls auch auf europäischer Ebene. Zudem müssten weitere Abschiebungen organisiert werden.
Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). ARD-MorgenmagazinDie Ministerpräsidenten sind sich einig, dass sie die irreguläre Migration beenden wollen. Es liegt ein ganzes Paket an Verbesserungsvorschlägen auf dem Tisch. Dann wäre es aber die Aufgabe des Bundes, Gesetze und Verordnungen zu ändern. Oft geht es nur darum, die Verwaltung zu vereinfachen, um die Abläufe zu verbessern – hier muss der Bund liefern.
Dagegen warf der niedersächsische Ministerpräsident Weil der Union vor, beim Thema Migration viel zu früh im Wahlkampfmodus zu sein. Der SPD-Politiker betonte, dass Gespräche im Einklang mit geltendem Recht geführt werden müssten. Vor diesem Hintergrund sei die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer immer wieder vorschlägt, einzuordnen: „Das ist unter den Bedingungen der geltenden Rechtslage einfach nicht möglich.“
Vereinbarung über Rundfunkgebühr fraglich
Bei der Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betonten die Länderchefs, dass Reformen umgesetzt werden müssten. „Ich sehe eine große Einigkeit darüber, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren sollten“, sagte Weil. Dadurch würde sich das Angebot verringern, es dürfte aber auch „zielgerichteter“ werden.
NRW-Ministerpräsident Wüst zeigte sich zuversichtlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschließen werde. Wüst sagte, er sei sicher, dass es am Ende der Gespräche ein Ergebnis geben werde ARD-Morgenmagazin. Die Reformpläne liegen auf dem Tisch ARDMit einer Reduzierung der Radioprogramme oder einem Zusammenschluss von Fernsehsendern wie den Kultursendern Arte und 3Sat würden ZDF und Deutschlandfunk in die Riege der Ministerpräsidenten anerkannt.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Wüst. Sollte es zu einer Einigung über die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat kommen, werde es „etwas komplizierter“. Zur Diskussion stehen hier verschiedene Modelle.
Das sagte der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski WDRdass noch nichts entschieden ist. „Allerdings ist heute Morgen die eigentliche Ministerpräsidentenkonferenz, bei der tatsächlich alle zusammenkommen. Insofern sind wir auf der Zielgeraden und es könnte klappen.“ Sicher ist jedenfalls, dass keiner der Landesvertreter auf der Ministerpräsidentenkonferenz den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. „Im Gegenteil, alle sind der Meinung, wenn es keinen gäbe, müsste man ihn schaffen.“