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Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben eine Förderrichtlinie Kleine und Kleine beschlossen


Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend einen sogenannten Festsetzungsbeschluss gefasst, in dem der Ausschuss die Regierung auffordert, eine entsprechende neue Leitlinie zu erlassen. Die Förderung richtet sich an kleine Unternehmen, unter anderem des Lebensmittelhandels, die unter starken Energiepreisdruck geraten sind, wie Bäckereien und Molkereien.

Die Haushalte sehen bis 2025 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vor, davon 50 Millionen im Jahr 2023 und den Rest in den Folgejahren. Die Bundesregierung soll dem Haushaltsausschuss bis zum 31. März über die Erstellung der neuen Förderrichtlinie Bericht erstatten. Diese soll vom Wirtschaftsministerium erstellt werden. Felix Banaszak, Haushaltspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht die Entscheidung als Ergänzung zur Gaspreisbremse der Bundesregierung. Das sei wichtig, sagte er dieser Redaktion. „Aber mindestens genauso wichtig ist es, die Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Produktionsanlagen jetzt umzustellen und unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden.“ Mit dem geplanten Programm könnten kleine Unternehmen kurzfristig Gas sparen und helfen, eine Gasknappheit zu vermeiden. „Und mittel- und langfristig ist die Elektrifizierung von Prozessen sowohl ökologisch als auch ökonomisch das Mittel der Wahl“, sagt Banaszak.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH