Wirtschaft und Börse

Die Grünen wollen die legalen Projekte für Auslandsinvestitionen in sensible Technologien


In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass dringender gesetzlicher Nachjustierungsbedarf besteht, um strategisch motivierte Übernahmen durch ausländische Investoren künftig noch einfacher unterbinden zu können – auch und gerade mit Blick auf kritische Infrastrukturen“. sagte Fraktionschef Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Das ist auch ein wichtiger Baustein, um die Wende mit politischem Leben zu füllen.“

Grund dafür ist, dass nachdem die chinesische Staatsreederei Cosco wohl ein Terminal im Hamburger Hafen angelaufen hat, nun eine Chipfabrik in Dortmund von der Tochtergesellschaft eines chinesischen Unternehmens übernommen werden soll. Im Fall der Chipfabrik warnte von Notz, die Warnungen der Geheimdienste seien „sehr ernst“ zu nehmen. Die Erkenntnis, dass man sich von einer künftigen Weltmacht nicht zu sehr abhängig machen sollte, setzte sich gegenüber China nur langsam durch. Er erinnerte an eine Aussage des Leiters des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Bei einer Anhörung im Bundestag sagte er, Russland sei der Sturm und China der Klimawandel. „Wenn man das zu Ende denkt, ist es überfällig, dass wir uns ganz entschieden mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche ausländischen Unternehmen heute schon in unserer Infrastruktur sind“, sagte von Notz. Dabei denkt er vor allem an den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH



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