Um die Behörden zu entlasten, wird die Gebühr für den Personalausweis um neun Euro erhöht. Das plant das Bundesinnenministerium. Über die Preiserhöhung ist allerdings noch nicht entschieden.
Nach Plänen des Bundesinnenministeriums wird die Ausstellung eines neuen Personalausweises deutlich teurer. Die Gebühr für Personen über 24 Jahre soll einem Gesetzentwurf zufolge von 37 Euro auf 46 Euro steigen. Für Bürger unter 24 Jahren kostet der Personalausweis weiterhin 22,80 Euro.
Dem Verordnungsentwurf zufolge soll die Gebühr für einen von der Bundespolizei als Passersatz ausgestellten Reiseausweis vervierfacht werden – von acht auf 32 Euro. Diesen Notfallpass können Sie sich von den Grenzbehörden – zum Beispiel am Flughafen – für drei Monate ausstellen lassen, wenn Sie zum Beispiel kurz vor einer Reise feststellen, dass Ihr Reisepass oder Personalausweis abgelaufen ist.
Ministerium will Mehrkosten für Behörden reduzieren
Ziel der geplanten Erhöhung ist es, eine „kostendeckende Antragsgebühr“ zu erreichen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums tragen die Ausweisbehörden und die Bundespolizei derzeit zusätzliche Kosten, die bei der Ausstellung von Dokumenten entstehen. Den Berechnungen des Ministeriums zufolge würden den Bürgern hierzulande insgesamt zusätzliche Kosten von 9,8 Millionen Euro jährlich entstehen. Die Preiserhöhung ist noch nicht beschlossen; Der Entwurf muss noch besprochen werden.
Die Pläne sind Teil der Ende September veröffentlichten Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich Pass und Personalausweis. Die darin enthaltenen Maßnahmen würden sich demnach vor allem auf Vorschläge der Länder und der kommunalen Spitzenverbände stützen, hieß es.