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Deutschland Nachrichten

Die FDP fordert von Scholz nach Coscos Entscheidung ein härteres Vorgehen gegenüber China


Der außenpolitische Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in Peking nächste Woche eine chinakritischere Haltung. Dort müsse er gegenüber China eine „viel härtere Haltung einnehmen“, sagte Lechte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dass Scholz dem Verkauf trotz Abmahnung zugestimmt hat, ist nicht nachvollziehbar. „Ich finde es fahrlässig und kurzsichtig, sich von einem autoritären System unnötig abhängig zu machen.“

Der grüne Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagte dem RND, Scholz könne in Peking ein paar Punkte bekommen, dass er einem „offenen chinesischen Erpressungsversuch in Sachen Cosco“ nachgegeben habe. Aber es ist eine Schande für Deutschlands Ansehen bei anderen Verbündeten. Bütikofer war überzeugt: „Deutsche Alleingänge führten früher oder später zu einer Schwächung der eigenen Position, auch gegenüber China.“ Cosco wird kaum aus dem Deal herauskommen. „Du bekommst deinen Fuß in die Tür, warum würdest du das aufgeben?“

Röttgen: Reise mit Wirtschaftsdelegation falsches Signal

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem RND, Scholz setze mit seiner China-Reise das falsche Signal: „Die Bundeskanzlerin tut so, als hätte sich in China unter Xi Jinping nichts geändert und reist wie immer mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation nach China. Das ist nach innen und außen das falsche Signal.“ Die Botschaft an deutsche Unternehmen sei, dass sie weitermachen sollten wie bisher, anstatt systematisch Abhängigkeiten abzubauen, sagte Röttgen, der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt.Die aktuelle deutsche China-Politik nehme Pekings jüngsten Wandel von einem autoritären System zu einer Diktatur nicht hin berücksichtigen.



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