Die FDP droht mit einer Blockade der Ampel-Rentenpläne im Bundestag

Voraussichtlich im Mai wird das Kabinett ein neues Rentenpaket verabschieden, das unter anderem das Rentenniveau bis 2029 festlegt. Die FDP droht den Ampelpartnern mit einer Blockade des Pakets im Bundestag. Die FDP fordert diese Planänderungen.

Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem neuen Rentenpaket der Regierung nicht zustimmen und fordert von ihren Ampel-Koalitionspartnern SPD und Grüne deutliche Verbesserungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, sagte der „Bild“-Zeitung, die FDP fordere eine geringere Erhöhung der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.

Mit Blick auf die Rentenbeiträge sagte Herbst, dass die Kluft zwischen Brutto- und Nettogehalt nicht noch weiter auseinandergehen dürfe. Die Aktienrente wiederum könnte das System langfristig spürbar entlasten und gleichzeitig für ein sicheres Rentensystem sorgen. Dem „Bild“-Bericht zufolge diskutiert die FDP-Bundestagsfraktion auch über ein Ende der sogenannten Rente mit 63 Jahren und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters. Beides könne auch im Rentenpaket verhandelt werden, hieß es.

Liberale verweisen auf demografische Faktoren

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte gegenüber „Bild“, die Renten müssten für alle Generationen gesichert werden. FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst erklärte: „Wir können unser demografisches Problem nicht durch immer höhere Belastungen der arbeitenden Bevölkerung kompensieren.“ Angesprochen auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fügte er hinzu: „Das ist nichts wissenschaftlich Kompliziertes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte.“

Scholz will im Mai das Rentenpaket II auf den Weg bringen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte am Dienstag nach einem Treffen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), dass das Rentenpaket im Mai im Kabinett beschlossen werden soll. Dann hat der Bundestag das Wort.

Das Paket sieht vor, das Rentenniveau bis 2029 auf 48 Prozent festzulegen. Die Beitragssätze sollen mittelfristig steigen, von derzeit 18,5 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035. Zudem soll ein Teil der Renten aus Aktiengewinnen bestritten werden . Beginnend mit zwölf Milliarden Euro in diesem Jahr soll bis 2035 ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, der am Kapitalmarkt angelegt werden und Renditen erwirtschaften soll.