Im vergangenen Monat hat die EU die Grenzkontrollen für russische Diplomaten erschwert. Nun müssen alle russischen Bürger die verschärften Einreisebedingungen zu spüren bekommen. Es gibt nur wenige Ausnahmen.
Künftig wird die Europäische Union für Russen keine Visa mehr mit der Möglichkeit der mehrfachen Einreise in den Schengen-Raum erteilen. „Das bedeutet, dass russische Staatsbürger bei jeder Einreise in die EU ein neues Visum beantragen müssen“, erklärte die EU-Kommission.
Ausnahmen gibt es für Personen, die nahe Verwandte in der EU haben oder für Lkw-Fahrer und andere Arbeitnehmer im Personen- und Güterverkehr. Darüber hinaus gibt es begrenzte Ausnahmen für Dissidenten, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Alle anderen müssen künftig für jede geplante Einreise ein neues Visum beantragen.
EU will Sicherheitsrisiken reduzieren
Grund für die Neuregelung sind laut Kommission „zunehmende Sicherheitsrisiken aufgrund des ungerechtfertigten und nicht provozierten Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine“. Dazu gehörten auch die Instrumentalisierung von Migration, Sabotageakte und der mögliche Missbrauch von Visa.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: „Wir erleben beispiellose Drohnenangriffe und Sabotageakte auf europäischem Boden. Es ist unsere Pflicht, unsere Bürger zu schützen.“ Reisen in die EU und Freizügigkeit innerhalb der Union sind ein Privileg und kein automatisches Recht. EU-Innenkommissar Magnus Brunner kündigte an, dass es auch verstärkte Überprüfungsverfahren und Kontrollen geben solle.
Frust vor allem in den östlichen EU-Staaten
Einige EU-Länder drängen seit Längerem auf strengere Visabestimmungen für russische Touristen. Laut EU-Angaben wurden im vergangenen Jahr rund 542.000 Visa für kurzfristige Aufenthalte in EU-Ländern oder in anderen Schengen-Staaten wie der Schweiz von Konsulaten in Russland ausgestellt. Das war deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, aber rund ein Fünftel mehr als 2023.
Vor allem in den östlichen EU-Ländern sorgten die Zahlen zuletzt für Frust. Längst wird kritisiert, dass es nicht hinnehmbar sei, dass reiche Russen, die von der Regierung unter Kremlchef Wladimir Putin profitieren, an den Mittelmeerstränden von EU-Staaten in der Sonne liegen, während in der Ukraine unzählige Menschen an den Folgen des russischen Angriffskrieges sterben.
Die Regeln für Diplomaten wurden bereits verschärft
Die EU hatte bereits im vergangenen Monat die Kontrollen für russische Diplomaten in EU-Ländern verschärft. Zum Schutz vor Spionage und Desinformation hat die EU beschlossen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und Konsularbeamter sowie ihrer Mitarbeiter und Familienangehörigen einzuschränken.
Ab dem 25. Januar nächsten Jahres müssen Sie Reisen zwischen Mitgliedstaaten mindestens 24 Stunden im Voraus in den Ziel- und Transitländern anmelden. Letztere können auch eine Genehmigungspflicht für die Ein- oder Durchreise einführen, um im Zweifelsfall eine Reise verbieten zu können.
Kritik der russischen Opposition
Kritische Stimmen zum jüngsten Schritt der EU kommen unter anderem aus der russischen Opposition. Oppositionsführerin Julia Nawalnaja bezeichnete die weitreichenden Beschränkungen im September als „schwerwiegenden Fehler“.
Dies würde lediglich das Narrativ des Kremls verstärken, dass die EU allen Russen gegenüber feindlich eingestellt sei. Stattdessen muss die EU weiterhin die russische Elite um Präsident Putin ins Visier nehmen.