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Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat sich gegen Überlegungen, die Bürgerinnen und Bürger erneut zu wenden, gewendet


„Ich halte generell nichts von einer erneuten Fristverlängerung“, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er fügte hinzu: „Ich kann gut nachvollziehen, dass das Ausfüllen der Grundsteuererklärung nicht der Vergnügungssteuer unterliegt. Aber die Finanzverwaltung benötigt jetzt dringend die restlichen Grundsteuererklärungen, um den Kommunen genügend Zeit für die Festsetzung der endgültigen Grundsteuer zu geben.“

Millionen von Eigenheimbesitzern haben ihre Daten noch immer nicht an die Steuerbehörden übermittelt, obwohl die Frist am 31. Januar dafür bestanden hat. Die Politik forderte zuletzt, den Eigentümern mehr Zeit zu geben. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte ein koordiniertes Vorgehen der Länder. Bereits im vergangenen Herbst war die Abgabefrist bis Ende Januar 2023 verlängert worden. Finanzämter und Kommunen benötigen die Daten, um die vom Gesetzgeber beschlossene Grundsteuerreform umzusetzen. Ab 2025 wird die Steuer nach einem vereinfachten Verfahren berechnet. Das Bundesverfassungsgericht forderte 2018 eine Reform. Gewerkschaftschef Köbler sagte den Funke-Titeln nun: „Mir ist bewusst, dass die Grundsteuerreform ein riesiges Bürokratiemonster ist, vor dem wir von der DSTG immer gewarnt haben. Aber jetzt ist es wichtig die vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen zeitnah gemeinsam umzusetzen.“

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH