Wirtschaft und Börse

Die Datenschutz-Grundverordnung ist zwar ein Wortschwall, schützt aber wichtige Verbraucherrechte.


Verbraucherschützer sollen bald vom Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu gehen – auch wenn es keine konkreten Opfer gibt. Allerdings könnten hierfür Bedingungen gelten, dass beispielsweise auch vermeintlich geschädigte Verbraucher identifizierbar sind. So kristallisierte es sich am Donnerstag bei einer Anhörung in Karlsruhe heraus, in der der Bundesverband der Verbraucher gegen Facebook vorgeht.

Der BGH will am 10. November sein Urteil fällen (Az. I ZR 186/17). Die Entscheidung über das Verbandsklagerecht sei wichtig für eine „Vielzahl von Verfahren“, die vor Gericht anhängig seien, sagte der Verbraucherschutzbeauftragte BGH-Rechtsanwalt Peter Wassermann.

Bei den im konkreten Fall gewarnten Verstößen geht es darum, dass im „App Center“ von Facebook kostenlose Spiele von Drittanbietern präsentiert wurden, bei denen Nutzer zumindest in der Version 2012 auf „Sofort spielen“ geklickt haben, um verschiedene Daten zu übermitteln dem Spielbetreiber zugestimmt hätte. Bei einem Spiel endeten die entsprechenden Hinweise mit dem Satz: „Diese Anwendung kann Statusmeldungen, Fotos und mehr in Ihrem Namen posten.“ Gerichte in Berlin schlossen sich den Verbraucherschützern an.

Der BGH-Anwalt für Facebook, Christian Rohnke, sagte, der Angeklagte habe diesen Griff inzwischen selbstverständlich geändert. „Wir sind zehn Jahre voraus.“ Laut dem Vorsitzenden des Ersten Zivilsenats, Thomas Koch, hat Facebook inzwischen eine Erklärung abgegeben, dies zu unterlassen. Um jedoch unabhängig von den betroffenen Nutzern ein abschließendes Urteil über die Klagerechte von Verbraucherschutzverbänden in Deutschland zu haben, wurden weitere Verhandlungen geführt.

Europäischer Gerichtshof gab grünes Licht für Vereine

Der BGH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Rat gebeten, ob die Klagebefugnis des Vereins gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Die Richter in Luxemburg entschieden im April, dass bei Datenschutzverstößen von Internetgiganten anstelle von Nutzern nach nationalem Recht berechtigte Verbände vor Gericht gehen könnten – auch ohne konkrete Anordnung der Betroffenen.

Zwei weitere am Donnerstag verhandelte Verfahren beschäftigen sich mit der Frage, ob auch Wettbewerber eines Unternehmens – konkret Apotheker – in Datenschutzfällen klageberechtigt sind. Hierzu hatte sich der EuGH seinerzeit nicht geäußert. Der Senat kann daher seinen Kollegen in Luxemburg weitere Fragen stellen. Über seine Entscheidung will er am 12. Januar informieren. (Az. I ZR 222/19 und andere)



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