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„Wir haben in der CDU einen klaren Parteibeschluss. Wir arbeiten nicht mit der AfD (Alternative für Deutschland) zusammen. Nicht in Parlamenten, nicht in Kommunalräten“, sagte Merz der ARD.
Auf die Frage, ob dies auch auf lokaler Ebene gelte, fügte er hinzu: „Nein heißt nein … auch auf lokaler Ebene.“
Merz steht in der Kritik, weil er in einem früheren Interview mit dem ZDF Äußerungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene gemacht hatte, die weithin als Abschwächung der Opposition der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten interpretiert wurden.
Im ZDF-Interview hatte Merz erklärt, wenn ein AfD-Kandidat zum Landrat in Thüringen oder zum Oberbürgermeister in Sachsen-Anhalt gewählt werde, seien das demokratische Wahlen: „Das müssen wir akzeptieren. Und natürlich auch in Kommunalparlamenten, Wege.“ Es muss eine gemeinschaftliche Gestaltung der Stadt bzw. des Stadtteils angestrebt werden.“
Im ARD-Interview am Sonntag sagte Merz, seine Äußerungen bezögen sich auf eine Herausforderung, vor der alle Parteien stünden, nicht nur die CDU.
„Wir müssen Wege finden, und wir finden diese Wege.“ Er stellte fest, dass es „in allen Parlamenten in Deutschland, in allen, auch in allen Gemeinderäten, Mehrheiten ohne die AfD gibt.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil sie von den Falschen gesagt wird. Wir betreiben unsere Politik aus Überzeugung, und das ist alles, was gesagt werden muss.“
Auch Merz bekräftigte seinen Widerstand gegen ein AfD-Verbot. „Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas gebracht. Es gibt immer noch Menschen, die politisch auf Abwege geraten sind.“
Die AfD steht wegen des Verdachts, eine rechtsextreme Gruppierung zu sein, unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
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