Die Bundesregierung will vorübergehend Zahlen Sie Gehälter für Tausende Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschlanddenen aufgrund des Haushaltsstopps in den USA Lohnausfälle drohen. Die Bundesregierung werde „eine außerplanmäßige Ausgabe veranlassen, um sicherzustellen, dass die Oktobergehälter pünktlich gezahlt werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Es wird erwartet, dass die US-Seite die Kosten zurückzahlt.
Die Übernahme der Gehaltszahlungen für die knapp 11.000 Mitarbeiter erfolgt „auch ein Zeichen der Solidarität mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und ihren zivilen Mitarbeitern“sagte die Sprecherin.
Ob die Oktobergehälter aufgrund des Shutdowns in den USA tatsächlich nicht ausgezahlt werden, ist derzeit unklar. „Unabhängig davon ist die Auszahlung der Gehälter gewährleistet“betonte der Sprecher. „Die notwendigen Voraussetzungen werden derzeit in enger Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz geschaffen.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Hier finden Sie externe Inhalte, die von unserer Redaktion ausgewählt wurden, um den Artikel mit zusätzlichen Informationen für Sie anzureichern. Hier können Sie mit einem Klick den externen Inhalt ein- oder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir die externen Inhalte angezeigt werden. Dabei kann es zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an Drittplattformen kommen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den Datenschutzeinstellungen. Diese finden Sie unten auf unserer Seite im Footer, so dass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte am Vortag vor drohenden Lohnausfällen für Tausende Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland gewarnt und forderte den Bund auf, die Zahlungen bei Bedarf zu übernehmen. „Gehaltseinbußen aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht nicht zulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle.
Der „Shutdown“ in den USA trat am 1. Oktober in Kraftnachdem sich Trumps Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen vorläufigen Haushalt einigen konnten. Der Haushaltsstopp endet erst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts – und das ist noch nicht absehbar.
Aufgrund der Haushaltssperre in den USA wurden dort bereits Schätzungen vorgenommen Mehr als 700.000 Bundesbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt; Während dieser Zeit erhalten sie kein Gehalt. Ausgenommen sind lediglich Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder Rettungsdienste in Krankenhäusern.
Während früherer Haushaltssperren in den USA Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums waren zivile Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland von den Zahlungsstopps ausgenommenihr Lohn wurde ausgezahlt. Ob dies auch dieses Mal der Fall sein wird, ist unklar, weshalb sich die Bundesregierung auf ein Eingreifen vorbereitet.
Die genauen Tarifverhandlungen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der stationierten Streitkräfte in Deutschland werden in einem gesonderten Tarifvertrag zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Gewerkschaften geregelt. Der erstmals im Dezember 1966 geschlossene Tarifvertrag wurde seitdem mehrfach geändert. (AFP)