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Die Bundesregierung will die Beschaffung von Waffen durch neues Recht beschleunigen

Die Bundesregierung will die Beschaffung von Waffen durch neues Recht beschleunigen

Bereits 2022 verabschiedete die damalige Regierung ein Gesetz, um die Beschaffung zu beschleunigen. Die Vorschriften werden mit dem neuen Design fortgesetzt und teilweise erweitert.

Unter anderem sollte jede Beschaffung, die zur militärischen Bereitschaft Europas und der NATO beiträgt, als wesentliches nationales Sicherheitsinteresse angesehen werden und somit eine Ausnahme vom europäischen Beschaffungsrecht ermöglichen. Darüber hinaus sollen die Hürden für Start-ups und innovative Unternehmen durch die Möglichkeit von Vorauszahlungen reduziert werden, wie aus dem vom 25. Juni vom Entwurf vom 25. Juni.

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