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Wirtschaft und Börse

Die Bundesregierung hat den Weg für eine einheitliche Tierhaltungskennzeichnung geebnet.


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beschlossen. Das Gesetz soll eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, Lebensmittel tierischen Ursprungs mit der Art der Tierhaltung zu kennzeichnen.

Es soll auch die diesbezüglichen Pflichten der Marktteilnehmer auf den verschiedenen Ebenen regeln. Geplant sind fünf Haltungsformen, beginnend mit unverarbeitetem Schweinefleisch. Weitere Verarbeitungsformen, Vertriebswege und Tierarten sollen folgen. Die Entscheidung stieß jedoch auf Kritik von Tierschützern und der Opposition. Der Deutsche Tierschutzbund lehnt das Nummernschild ab. „Die Kriterien sind zu schwach, entscheidende Bereiche wie Transport und Schlachtung bleiben unangetastet, und bisher hat sich alles nur auf die Haltung von Schweinen bezogen“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er konnte nur von betrügerischen Etiketten sprechen. Die Union warf Özdemir derweil technische Fehler vor. „Sein Entwurf zur Tierhaltungskennzeichnung ist unvollständig und wird zu einer Marktverschiebung führen – weg von hochwertigem Schweinefleisch aus unseren Regionen hin zu billiger Importware“, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Außerdem ist das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren zur Meldung und Registrierung von Unternehmen unnötig bürokratisch und zeitaufwändig.“

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH



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