Skip to content
Die Bundesregierung geht in ihrer jüngsten Konjunkturprognose von stagnierenden Investitionen aus


Bis 2023 soll sie auf 5,4 Prozent steigen, heißt es in einer Prognose des Jahreswirtschaftsberichts des „Handelsblatts“. 2022 lag die Arbeitslosenquote bei 5,3 Prozent.

Die Regierung erwartet, dass die Wirtschaft so viel investiert wie im Vorjahr, wobei die preisbereinigten Bruttoanlageinvestitionen 2023 im Vergleich zum Vorjahr stagnieren dürften. Preisbereinigt sollen die Exporte in diesem Jahr nur noch um 2,2 Prozent wachsen, die Importe um 1,6 Prozent. Um die Investitionen anzukurbeln, erwägt die Bundesregierung, die Möglichkeit der degressiven Abschreibung auszuweiten. Diese ist Ende 2022 ausgelaufen. Darüber hinaus hält Berlin es für denkbar, die Bildung von Rücklagen für steuerliche Zwecke einzufordern. „Dies gilt insbesondere für sicherheitsrelevante Güter und kann auch der Absicherung zukunftsorientierter Investitionen dienen“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Zudem sollen weitere Vereinfachungen bei der Verrechnung von steuerlichen Verlusten geprüft werden. Unterdessen forderte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), dringendes Handeln der Bundesregierung. „Das globale Wirtschaftswachstum beträgt 2,2 Prozent und wir haben jetzt die rote Laterne in Deutschland in Europa, aber auch in der Welt – und zwar von der eigentlichen Wirtschaftslokomotive Deutschland“, sagte Connemann in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv und fügte hinzu: „Das ist ein niederschmetternder Befund und die Ampeln müssen jetzt aufwachen und endlich die richtigen Weichen für sichere Energie, für den attraktiven Arbeitsstandort Deutschland stellen.“ Die Entscheidungen von Unternehmen, die Deutschland jetzt verlassen oder ihre Produktion verlagern, wie etwa Biontech, Linde, Bayer oder Ford, seien „alarmierende Zeichen, auf die die Ampel jetzt reagieren muss“, sagte Connemann. Es gehe vor allem darum, Planungssicherheit zu schaffen: „Kein Unternehmen, egal ob deutsches oder ausländisches, wird hier investieren, wenn nicht sicher ist: Ich bekomme bezahlbare Energie, ich habe genug Energie zur Verfügung.“ Als „Harakiri“ bezeichnete Connemann in diesem Zusammenhang, dass Deutschland am 15. April aus der Atomenergie aussteige.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH