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Die Aktivistengruppe „Last Generation“ blockiert regelmäßig Straßen in Berlin


Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ legten den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER für fast zwei Stunden lahm. Nach Angaben der Bundespolizei verschafften sich am Donnerstagnachmittag zwei Gruppen, die jeweils aus mehreren Personen bestanden, Zugang zum Flughafengelände. Einige von ihnen hätten sich am Boden festgeklebt. Die Gruppe selbst sagte, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände fuhren. Der Berliner Flughafen stellte den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen ein.

Gegen 18.15 Uhr kam Entwarnung, beide Pisten wurden nach Angaben eines BER-Sprechers wieder freigegeben. Fünf Starts mussten in Folge der Aktion abgesagt werden, nach Angaben des Flughafens waren 750 Passagiere betroffen.

Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Personen in Gewahrsam. Das Brandenburger Polizeipräsidium teilte auf Anfrage mit, dass gegen die Klimaaktivisten Anklage wegen gefährlicher Eingriffe in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erhoben werde. Nähere Details, etwa zur Anzahl der beteiligten Personen, gab es zunächst nicht.

Kritik des Bundesverkehrsministers

Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte das Vorgehen der Aktivisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, aber die Aktionen würden „immer skrupelloser“, sagte der FDP-Politiker am Abend über eine Sprecherin. „Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht akzeptieren.“ Der Rechtsstaat hingegen müsse „entschieden handeln“.

Die Aktivisten streamten die Aktion live auf Twitter. Dort sah man sie kurz nach 16:00 Uhr durch einen Zaun brechen und das Flughafengelände betreten. Anschließend hielten sie Transparente in die Kamera und erklärten ihre Motive. Aktivisten wurden auch gesehen, wie sie sich am Boden festklebten, und andere, die Fahrrad fuhren. Etwa zehn Minuten nach Beginn der Aktion waren im Livestream Blaulichter zu sehen, wenig später waren auch Polizisten zu hören. Laut Bundespolizei soll es mehrere Straftaten geben.

Landebahnen geschlossen

Nach Angaben des Flughafensprechers drangen die Aktivisten sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite in das BER-Gelände ein – der Betrieb musste dementsprechend auf beiden Start- und Landebahnen eingestellt werden.

Aufgrund der Blockade mussten fünf Starts abgesagt werden; laut Flughafen sind weitere Stornierungen möglich (Stand 19:00 Uhr). 15 geplante Landungen wurden deshalb nach Leipzig und Dresden umgeleitet. Die Verzögerungen im Flugbetrieb werden voraussichtlich den ganzen Abend andauern. Die Lage in den Terminals selbst sei ruhig gewesen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, die Aktion könne durch nichts gerechtfertigt werden. „Ich stehe dazu: Wer andere absichtlich für ihre Weltanschauung aufs Spiel setzt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller“, sagte der CDU-Politiker. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „neuen Eskalation“. „Durch das Eindringen in den Sicherheitsbereich und die Besetzung der Start- und Landebahn bringen sie nicht nur sich selbst, sondern auch Hunderte von Passagieren in der Luft und am Boden in ernsthafte Gefahr und richten darüber hinaus erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Das ist absolut inakzeptabel und erfordert ein hartes Durchgreifen.“ Antwort des Rechtsstaats.“

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit allen Mitteln erreichen kann.“ Eine Flughafenblockade ist kein legitimes Mittel. “Das Feiern in den sozialen Medien dafür schadet der Sache als Ganzes.”

Die Aktivisten der Gruppe blockierten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr, beklebten Gemälde in Museen und diese Woche an einem Dirigentenpult in der Hamburger Elbphilharmonie – um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Für diese Aktionen haben Sie bereits viel Kritik geerntet. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv.



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