Politische Nachrichten

Die Ära Hartz IV ist noch nicht vorbei (nd-aktuell.de)


Nicht nur die SPD freut sich über den Kompromiss beim Bürgereinkommen. Auch Grüne, FDP und Union sind zufrieden.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Die vergangenen Wochen waren für Menschen, die Hartz IV beziehen, besonders hart. Wieder einmal wurde ihnen Faulheit und Arbeitsscheu vorgeworfen. Als würden sie nur darauf warten, einer freien Stelle ausweichen zu können. Fast täglich sagten einige Politiker, meist aus der CDU oder CSU, in den Diskussionen um das neue Bürgergeld, Arbeitslosen müsse man misstrauen, sie bräuchten Kontrolle und Bestrafung. Als wären sie freiwillig in Hartz IV, selbstgewählt in Armut.

„Wir Menschen mit Armutserfahrung sind entsetzt darüber, wie die menschenverachtende Desinformationskampagne der Opposition mögliche Fortschritte im Rahmen des Grundeinkommens verhindert“, erklärte Kay Raasch, der das Treffen von Menschen mit Armutserfahrung auf der Nationalen Armutskonferenz organisiert. „Bevormundung und Bevormundung werden nicht mit Bürgereinkommen überwunden“, fasste Monja Ben Messaoud, eine weitere Teilnehmerin des Treffens, die Entwicklung zusammen. „Die Politik muss endlich ernst nehmen mit der Überwindung der Armut, statt ideologische Debatten auf Kosten der Betroffenen zu führen.“

Aber die Union hat sich mit ihrer Desinformationskampagne durchgesetzt. Der Gesetzentwurf zum Bürgereinkommen von SPD, Grünen und FDP wurde zunächst von den Ländern unter Regierungsbeteiligung der Union im Bundesrat gestoppt. Im anschließenden Kompromiss zwischen den Ampelparteien und der Union setzte letztere eine Verschlechterung für Menschen auf Hartz IV durch. Die vorgesehene „Vertrauensfrist“ von sechs Monaten, während der manche Sanktionen nicht möglich sein sollen, wurde abgeschafft. Das Schutzvermögen, das nicht mit dem Einkommen des Bürgers verrechnet wird, schrumpft von 60.000 auf 40.000 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es nun 15.000 Euro. Die Ampelkoalition hatte doppelt so viel geplant. Der Zwangsumzug in eine kleinere Wohnung soll nun statt der geplanten zwei Jahre nach einem Jahr erfolgen.

Am Freitag stimmten 557 Abgeordnete für diesen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses, während 98 dagegen stimmten. Zwei enthielten sich. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die Union für die Vorlage. Die Fraktionen AfD und Linke hingegen stimmten beide einstimmig gegen den Kompromiss. „Wir als Linke haben im Bundestag klar Nein zu dem von der Union erzwungenen gesellschaftlichen Verfall gesagt“, begründete Katja Kipping am Freitag das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion. Bei der Abstimmung im Bundesrat geht es dagegen um die Regelsatzerhöhung und einige Verbesserungen. „Auch wenn uns das nicht reicht, wollen wir das natürlich nicht blockieren“, sagt Kipping. „Uns wäre es lieber, wenn es eine sanktionsfreie Mindestsicherung gäbe“, erklärte Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, der „nd“. Thüringen hat dem Bürgereinkünftegesetz im Bundesrat zugestimmt, damit zumindest die kleinen Reformansätze und die Anhebung des Regelsatzes möglich sind. Insgesamt fand der Kompromissvorschlag zum Bürgereinkommen im Bundesrat mit großer Mehrheit der Länder Zustimmung.

Das Bürgergeld beinhaltet einige kleine Verbesserungen zur jetzigen Situation. Statt wie bisher die schnellstmögliche Vermittlung sollen langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten im Vordergrund stehen. Bisher galt die Devise Hauptsache Arbeit, egal wie unpassend sie ist, egal ob befristet oder prekär. Diese Neuerung soll insbesondere für die Zeit der Weiterbildung gelten. Für eine davon werden künftig 150 Euro zusätzlich gezahlt. Für Maßnahmen, die den beruflichen Wiedereinstieg besonders unterstützen, gibt es einen Bonus von 75 Euro monatlich. Außerdem kann bei Bedarf ein Berufsabschluss in drei statt in zwei Jahren erworben werden. Die Zuverdienstfreibeträge sollen steigen. Dennoch war der ursprüngliche Entwurf für das Bürgereinkommen alles andere als eine Überwindung von Hartz IV.

Eine Abkehr von Hartz IV hätte vor allem beinhalten müssen, dass Menschen nicht länger in Armut gehalten werden. Denn die Schaffung von Armut ist ein Kernelement von Hartz IV. Ein rasanter Anstieg des Niedriglohnsektors und wachsende Ungerechtigkeit waren die Folge der zwischen 2003 und 2006 in Kraft getretenen Hartz-Gesetze. Die Anhebung der Regelsätze (für Alleinstehende um rund elf Prozent oder 53 Euro) wird Armut nicht verhindern auch in Zukunft. Der Anstieg sei durch die Preissteigerungen der vergangenen Monate längst aufgefressen worden, kritisieren Sozialverbände und Linke. Die Regelsätze werden wie bisher für Bürgergelder berechnet.

Selbst die Abschaffung des absoluten Existenzminimums bleibt mit der von der Ampel gepriesenen „größten Sozialreform seit 20 Jahren“ möglich, und das nicht nur wegen der Union. Tatsächlich enthielt auch der ursprüngliche Entwurf des Bürgereinkommens keine Abweichung von der Sanktionspraxis. Eine Kürzung des Existenzminimums sollte nur für das erste halbe Jahr nach erneuter Arbeitslosigkeit ausgesetzt werden, und auch dann nicht vollständig. Auch bei der Meldung von Verstößen sollen in diesem Zeitraum Kürzungen möglich sein – sie machen einen Großteil der Sanktionsgründe aus. Und auch diese Regelung wäre noch hinter den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Abmilderung des Sanktionssystems zurückgeblieben.

»Jetzt haben wir Klarheit und können loslegen. Die erhöhten Regelsätze werden wir pünktlich zum Jahreswechsel auszahlen“, erklärte Vanessa Ahuja, Referatsleiterin Geldleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit, nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die weiteren Neuerungen beim Bürgereinkommen treten ab Juli in Kraft .



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