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Deutschland Nachrichten

Die Abstimmungen Russlands über die Annexion mehrerer ukrainischer Regionen


Nato-Chef: Scheinreferenden verstoßen gegen Völkerrecht. „Die Scheinreferenden Russlands haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, schrieb er am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. „Diese Gebiete gehören zur Ukraine.“ Stoltenberg machte noch einmal deutlich, dass die Nato-Verbündeten die Souveränität und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung vorbehaltlos unterstützen.

Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen aus Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg wenig später bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Jeglicher Einsatz von Atomwaffen ist inakzeptabel. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass der Ukraine-Krieg zu einem Nato-Russland-Krieg werde, sagte Stoltenberg.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards durchgeführt wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der Gebiete zur Wahl gezwungen wurden.



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