Die Nato verstärkt ihre Schutzmaßnahmen gegen Russland – deutsche „Eurofighter“ sind nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius vorübergehend in Polen stationiert. Auch massive Investitionen in Drohnen sind geplant.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird Deutschland seinen Beitrag zur Luftüberwachung an der Nato-Ostflanke verstärken. Künftig werde die Bundeswehr zusätzlich zu ihrem bisherigen Engagement mit „mehreren ‚Eurofightern‘“ in Polen stationiert sein, sagte Pistorius am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
„Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen“, erklärte er. Pistorius machte keine konkreten Angaben dazu, wie viele zusätzliche deutsche Kampfflugzeuge hierfür zur Verfügung gestellt würden. Allerdings würden von Dezember bis März zwei „Eurofighter“ im polnischen Malbork südlich von Danzig stationiert sein, sagte ein Ministeriumssprecher.
Nachdem im September 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren, hatte Deutschland bereits die Zahl seiner „Eurofighter“-Kampfflugzeuge zur Luftraumüberwachung im Rahmen der NATO-Initiative „Eastern Sentry“ auf dem Fliegerhorst Rostock-Laage von zwei auf vier erhöht. Auch an der NATO-Mission „Enhanced Air Policing South“ in Rumänien beteiligt sich die Bundeswehr mit mehreren „Eurofightern“.
Zehn Milliarden für alle Arten von Drohnen
Auf dem Nato-Treffen kündigte Pistorius außerdem an, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro für die Beschaffung von Drohnen ausgeben werde. Dabei geht es um alle Arten von Drohnen – auch um Angriffsdrohnen. Das aggressive Verhalten Russlands zeigt, dass wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft keinen Moment nachlassen dürfen.
Rutte: Die NATO kann schon heute Territorium verteidigen
Angesichts der jüngsten Luftraumverletzungen Russlands diskutieren die Verteidigungsminister im Nato-Hauptquartier über eine bessere Abschreckung und Verteidigung. Laut Generalsekretär Mark Rutte stellt sich die Frage, wie wir mehr tun können, um uns selbst zu schützen.
Rutte betonte jedoch, dass die NATO im Notfall bereits in der Lage sei, das gesamte Bündnisgebiet zu verteidigen. Im Fall der russischen MiG-31-Jets, die in den estnischen Luftraum gelangten, wurde beispielsweise festgestellt, dass sie keine Gefahr darstellten. Demnach geht es vor allem um technologische Anpassungen in der Drohnenabwehr, um zu verhindern, dass vergleichsweise günstige Drohnen mit teuren Flugabwehrraketen abgeschossen werden müssen.
Rutte: Abschuss feindlicher Jets möglich
Zur Debatte über eine mögliche Änderung der Einsatzregeln für Nato-Einsätze zum Schutz der Ostflanke erklärte Rutte, dass der Abschuss von als bedrohlich eingestuften Kampfflugzeugen bereits heute möglich sei. Aber er ist nicht der Meinung, dass es grundsätzlich abgeschossen werden sollte.
Das sieht auch der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, US-General Alexus Grynkewich, genauso. Nach Angaben von Diplomaten will er die Verbündeten davon überzeugen, die nationalen Beschränkungen für die Teilnahme ihrer Streitkräfte an NATO-Missionen so weit wie möglich aufzuheben. Diese können beispielsweise festlegen, dass Kampfjet-Piloten nicht an Startmanövern teilnehmen und nur in bestimmten Lufträumen fliegen dürfen.
Stärkere Präsenz an der russischen Grenze?
In Brüssel wird auch darüber diskutiert, ob es eine deutlich stärkere NATO-Präsenz direkt an der russischen Grenze geben soll – auch um Präsident Wladimir Putin die militärische Konzentration auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erschweren. „Wir müssen auf diese Eskalation mit Stärke reagieren“, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey.
Zwei Milliarden Euro für Kiew
Nach dem NATO-Treffen wurde unter der Führung Deutschlands und Großbritanniens die weitere Militärhilfe für die Ukraine koordiniert. Die Bundesregierung hat Kiew zwei Milliarden Euro zugesagt, die laut Pistorius vor allem in die Stärkung der Luftverteidigung fließen sollen. Ein Paket im Wert von 500 Millionen US-Dollar umfasst unter anderem Abfangraketen vom Typ „Patriot“, Radarsysteme sowie präzisionsgelenkte Artillerieraketen und Munition. Deutschland wird außerdem zwei weitere IRIS-T-Flugabwehrsysteme sowie zahlreiche Lenkflugkörper liefern. Darüber hinaus umfasst die Hilfeleistung Panzerabwehrwaffen, Kommunikationsgeräte und moderne Kleinwaffen.
„Die aktuellen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine müssen uns in unserer Entschlossenheit bestärken, unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen“, sagte Pistorius. Russland zeigt offensichtlich keine Absicht, den Krieg zu beenden und versucht, sein Versagen durch Angriffe auf ukrainische Städte zu vertuschen. Gleichzeitig ist zu beobachten, wie die ukrainischen Streitkräfte die russischen Vorstöße spürbar verzögerten. Pistorius sprach von geschätzten 300.000 russischen Opfern seit Jahresbeginn.
US-Kriegsminister Pete Hegseth hatte zuvor gefordert, dass „mehr Länder mehr geben und mehr kaufen, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Konflikt friedlich zu beenden“.