
Von den rund 2.000 öffentlichen Bunkern und Bunkern, die es einst in Deutschland gab, sind im Bundesbunkerplan noch 579 als solche ausgewiesen. „Diese Systeme sind jedoch weder funktionsfähig noch einsatzbereit“, erklärt die Bundesimmobilienagentur (Bima) in einem neuen Bericht.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), Ralph Tieser, hatte bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass Konzepte zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes auf Landesebene vorhanden seien und auf ihre Umsetzung warteten. „Bereits im Jahr 2018 startete das BBK eine Ausrüstungsoffensive zur Konzeption und Beschaffung von Spezialtechnik für den Zivilschutz in den Bereichen Brandschutz, CBRN-Gefahren, Sanitätsdienst und Pflege.“ „Wir sind konzeptionell schon weit gekommen“, sagte Tieser gegenüber „Kommunal.de“.
Das Problem bestehe vielmehr darin, dass die notwendigen Mittel für den Zivilschutz noch nicht vorhanden seien, sagte der BKK-Präsident, dessen Behörde Faesers Innenministerium unterstellt ist. Laut dem Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung sollen für die BKK zusätzlich 146 Stellen geschaffen werden, um „unter anderem die Warnstrukturen in den Ländern weiter zu modernisieren und die Notstromversorgung der Kritischen Infrastruktur zu verbessern“, wie es heißt wurde gesagt.
Allerdings wies der Bundesrechnungshof Ende 2021, kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, auf „konzeptionelle und inhaltliche Schwächen“ in den Plänen der BKK hin. „Es erscheint fraglich, ob mit den geplanten Vorhaben das Ziel einer Stärkung des Bevölkerungsschutzes und einer Neuausrichtung des BBK erreicht werden kann“, sagten die Prüfer.
Trotz der zum Teil schon seit Jahren bekannten Defizite und politischen Warnungen ist Faesers Innenministerium offenbar weiterhin damit beschäftigt, ein bundesweites Schutzkonzept bis Ende 2024 umzusetzen. „Wir arbeiten daran. Aber das können wir nicht nachholen.“ Jahrzehntelanges Versagen in nur wenigen Jahren“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Mittlerweile hat sich auch die Bedrohungslage für Deutschland stetig verschärft, wie der SPD-Politiker einräumt.
Trotz des umsichtigen Handelns der Kanzlerin verschärft Putins Gewaltregime seine Angriffe auf den Westen, darunter auch auf Deutschland. Vor der Europawahl hätten die Sicherheitsbehörden gemeinsam mit europäischen Partnern eine massive russische Einflussnahme und Lügenkampagne aufgedeckt, sagte Faeser. „Aber wir sehen natürlich, dass die hybride Bedrohungslage zunimmt. Deshalb müssen wir uns ganz anders aufstellen und schützen“, so Faeser weiter.