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Wirtschaft und Börse

Deutschland und die Schweiz wollen in Wettbewerbsfragen künftig enger zusammenarbeiten.


Am Dienstag sei eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden unterzeichnet worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Vereinbarung wird es dem Bundeskartellamt und der Schweizer Wettbewerbskommission ermöglichen, das Wettbewerbsrecht in „grenzüberschreitenden Angelegenheiten“ „effizient durchzusetzen“.

In der Schweiz muss das Abkommen allerdings noch von der Schweizerischen Bundesversammlung genehmigt werden. „Kartellrechtliche Ermittlungen müssen künftig nicht mehr an Landesgrenzen Halt machen“, sagte Staatssekretär Sven Giegold. „Vielmehr können das Bundeskartellamt und die Schweizer Wettbewerbskommission ihre Ermittlungen koordinieren und Beweise austauschen, die sie in ihren Ermittlungen gewonnen haben.“ Damit werden Lücken in der grenzüberschreitenden Kartellrechtsdurchsetzung geschlossen. Auch Verbraucher profitieren laut Giegold von den neuen Regeln. Bisher war die behördliche Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen mit der Schweiz informeller Natur. Das neue Abkommen soll die Rahmenbedingungen für eine bessere behördliche Zusammenarbeit schaffen.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH



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