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Deutschland spricht sich für ein Einfrieren der EU-Zahlungen an Ungarn aus


Brüssel (dpa) – Deutschland spricht sich nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock dafür aus, EU-Zahlungen in Milliardenhöhe an Ungarn einzufrieren. Deutschland unterstütze die „sehr guten Vorschläge der EU-Kommission“, sagte der Grünen-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. „Es ist eine Frage unserer Werte und unserer Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union insgesamt.“ Die EU-Kommission hatte empfohlen, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln erst dann an Ungarn auszuzahlen, wenn das Land Zusagen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt hat.

Die EU-Außenminister treffen sich auch mit Kollegen aus den Staaten der Östlichen Partnerschaft. Dazu gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und die Ukraine.