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Das Paket würde die Belastung für „kleine und mittlere Unternehmen“ um rund €7 Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es in einer Erklärung der Regierung.
Während die Koalitionsparteien in den letzten Monaten über das Ausmaß der Steuersenkungen gefeilscht haben, stagnierte die deutsche Wirtschaft.
Europas größte Volkswirtschaft stagnierte im zweiten Quartal 2023, nachdem sie um den Jahreswechsel in eine Rezession abgerutscht war.
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Die Verlangsamung kam, als Deutschland letztes Jahr mit den Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine zu kämpfen hatte, die die Preise für Energie und Nahrungsmittel in die Höhe schnellen ließ.
Die schleppenden Wachstumszahlen seien Anlass für die Bundesregierung, in die „Offensive“ zu gehen, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz am ersten Tag der Ministerklausur vor Berlin.
Die Steuersenkungen – Teil eines von der Regierung vorgelegten Zehn-Punkte-Plans – sollten „das Wachstum unseres Landes ankurbeln“ und sicherstellen, dass Unternehmen sich für Investitionen in Deutschland entscheiden, sagte Scholz.
Zu den vereinbarten Maßnahmen gehörten eine Prämie für Energiesparinvestitionen sowie Regeländerungen, die Unternehmen die Abschreibung von Verlusten erleichtern sollen.
„Turnaround-Potenzial“
Jüngste enttäuschende Daten verstärken die Sorge, dass Deutschland die Wirtschaftsleistung der Eurozone in diesem Jahr beeinträchtigen wird. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Deutschland die einzige große fortgeschrittene Volkswirtschaft sein wird, die im Jahr 2023 schrumpfen wird.
„Wir nehmen es ernst, dass Deutschland weniger dynamisch wächst als andere“, sagte Finanzminister Christian Lindner auf der Pressekonferenz.
Allerdings verfüge das Land über ein „riesiges Turnaround-Potenzial“, das durch das gezielte Hilfspaket freigesetzt werde, sagte Lindner.
Der Schmerz war in den letzten Monaten in Deutschlands wichtigstem Industriesektor besonders deutlich zu spüren, da die Exporte vor dem Hintergrund hoher Inflation und gedämpfter globaler Konjunktur eingebrochen sind.
Die Verbraucherpreise stiegen im Juli um 6,2 Prozent – weniger als im Vorjahr, aber immer noch sehr hoch.
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Die Erholung nach der Corona-Krise beim wichtigen Handelspartner China hat inzwischen stark an Schwung verloren.
Da die Aussichten immer noch düster sind, steht die Regierung unter Druck, umfassendere Reformen durchzuführen, um der Wirtschaft neues Leben einzuhauchen.
Die jüngste Krise habe „seit langem bestehende strukturelle Probleme verschärft“, erklärte jüngst die einflussreiche Branchenlobby BDI.
Zu den Bedenken der Unternehmen zählen anhaltend hohe Energiekosten, schwerfällige Vorschriften, ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und ein langsamer Übergang zu einer digitalen Wirtschaft.
Die Regierung versuchte, einige dieser Probleme in ihrem 10-Punkte-Plan anzugehen, in dem Bemühungen zur Beschleunigung des Ausbaus der Kapazitäten für erneuerbare Energien und Schritte zum Bürokratieabbau erwähnt wurden.
Im Juni verabschiedete Deutschland ein Gesetz zur Erleichterung der Einwanderungsbestimmungen für Fachkräfte, um dem branchenweiten Mangel entgegenzuwirken.
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