Berlin. Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd kündigte Außenministerin Annalena Baerbock schwerwiegende Konsequenzen an – nun sind sie da. Die Bundesregierung schließt die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München. „Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeigt einmal mehr die schreckliche Rücksichtslosigkeit des Unrechtsregimes im Iran“, sagte Baerbock am Rande eines Besuchs in New York. „Vor allem beherrscht es die Sprache der Erpressung, der Drohungen und der Gewalt.“
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Iran musste damit rechnen, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers Konsequenzen haben würde; Die Landesführung sei hierüber mehrfach informiert worden. Aber es ist ganz offensichtlich, dass „ein diktatorisches, ungerechtes Regime wie das der Mullahs nicht im Einklang mit der normalen diplomatischen Logik agiert“. Baerbock ließ ein Verhandlungsangebot offen: „Die neue iranische Regierung hat immer wieder behauptet, sie wolle auf den sogenannten Westen zugehen. Iran weiß, welche konkreten Schritte dafür nötig wären.“
Weitere deutsche Staatsbürger werden im Iran festgehalten
Sharmahds Tochter Gazelle Sharmahd drängt weiterhin auf die Freilassung der Leiche ihres Vaters. Die Bundesregierung versucht auch, andere im Iran gefangen gehaltene deutsche Staatsbürger zu erreichen.
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Die Schließung von Konsulaten wird als drastischer Schritt angesehen, um Protest in den diplomatischen Beziehungen zum Ausdruck zu bringen. Zunächst wurde der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt vorgeladen und der deutsche Botschafter im Iran zu Beratungen nach Berlin zurückgerufen.
Von der Schließung der diplomatischen Vertretungen sind 32 iranische Mitarbeiter betroffen, die das Land verlassen müssen, wenn sie nicht die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes besitzen. Die Arbeit der iranischen Konsulate, beispielsweise in Passangelegenheiten, muss nun von der iranischen Botschaft in Berlin übernommen werden. Von der Option der Schließung hat Deutschland äußerst selten Gebrauch gemacht. Zuletzt wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Ausweisung deutscher Botschaftsmitarbeiter aus Russland vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen.
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Union wirft Baerbock Zögerlichkeit vor
Die Union warf Baerbock einen zu zögerlichen Umgang mit Iran vor. „Das ist zu wenig und zu spät“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Außenministerium blieb lange Zeit naiv freundlich, bis der iranische Außenminister seinen deutschen Kollegen im Internet beleidigte und verspottete.“ Iran sei „ein aggressives Land, das nur auf Klarheit und Härte reagiert“, sagte Wadephul. „Das fehlt Deutschland.“
Allerdings wurden vor einigen Wochen auf EU-Ebene weitere Sanktionen beschlossen: Die staatliche Fluggesellschaft Iran Air, die unter anderem mehrere Direktflüge nach Deutschland angeboten hatte, darf keine Tickets mehr in die EU verkaufen. Auch in der EU wird darüber diskutiert, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, auch Deutschland unterstützt dies. Verschiedene Sanktionen trafen bereits Angehörige der iranischen Elitetruppen.
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Die iranische Justiz gab am Montag die Hinrichtung Sharmahds bekannt. Er wurde 2020 während einer Reise von Dubai in den Iran entführt und dort inhaftiert. Im Frühjahr 2023 wurde er wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es kein faires Verfahren. Die iranischen Behörden erlaubten dem 69-Jährigen auch nicht, konsularische Unterstützung durch die deutsche Botschaft zu erhalten.
https://www.ostsee-zeitung.de/politik/hinrichtung-von-jamshid-sharmahd-deutschland-schliesst-drei-iranische-generalkonsulate-UJLFWX2SGNAIBMFPBLMLXSC6R4.html