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Deutschland plant, Energieunternehmen mit mehr Steuern zu belasten – Reuters – RT Business News


Die Abgabe wird Berichten zufolge für Gewinne erhoben, die 20 % über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegen

Die Bundesregierung plant, eine Sonderabgabe einzuführen, um 33 % der Mehrgewinne von Unternehmen während der aktuellen Energiekrise abzuschöpfen, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf Quellen aus dem Finanzministerium.

Die als „EU-Energiekrisenbeitrag“ bezeichnete Abgabe soll Berichten zufolge bis Ende des Jahres eingeführt werden. Es würde Öl-, Kohle- und Gasunternehmen und Raffinerien betreffen, deren Gewinne für dieses und nächstes Jahr 20 % oder mehr ihres Durchschnitts von 2018-2021 übersteigen.

Die Steuer könnte Berichten zufolge Einnahmen zwischen 1 und 3 Milliarden Euro generieren, heißt es in dem Bericht.

Laut den Quellen hat Berlin Gespräche über die Abgabe auf EU-Ebene geführt und mehrere Wege zu ihrer Umsetzung geprüft.

„Diese europarechtliche Vorgabe führt uns im deutschen Steuerrecht auf dünnes Eis, aber sie muss umgesetzt werden“, Finanzminister Christian Linder sagte auf einer Konferenz und fügte hinzu „Wir vom Finanzministerium machen dem Parlament einen Vorschlag, wie das verfassungsrechtlich am verantwortungsvollsten gehandhabt werden kann.“


Steuerrechtsexperten sagten gegenüber Reuters, die Abgabe könne als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz durch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Unternehmen juristisch angegriffen werden.

Laut zwei von Reuters zitierten Berichten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine Windfall Tax in Deutschland jedoch rechtlich möglich.

Am Dienstag kündigte Deutschland eine weitere Abgabe an, die ab dem 1. September 2022 auf unerwartete Stromgewinne erhoben und mindestens bis Juni 2023 gelten soll.

Deutschlands Lobbyisten für traditionelle und erneuerbare Energien haben Berichten zufolge beide Umlagen als zu bürokratisch und kaum durchführbar kritisiert.

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