Berlin. Die Bundesregierung hat seit März keine militärischen Waffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Demnach erteilte das Ampelkabinett für den Zeitraum vom Jahresbeginn bis zum 21. August Genehmigungen für die Lieferung militärischer Waffen im Wert von 32.449 Euro. Die Genehmigungen stammen allerdings aus den Jahren Januar (30.449 Euro) und Februar (2.000 Euro).
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Zudem erlaubt die Ampel-Regierung seit Jahresbeginn die Lieferung „sonstiger militärischer Ausrüstung“ im Wert von 14,42 Millionen Euro an Israel. Als Kriegswaffen gelten Waffen, die explizit zur Kriegsführung bestimmt sind, also Gewehre, Raketen, Kriegsschiffe, Bomben oder Munition. Als sonstige militärische Ausrüstung gelten etwa Helme, Schutzwesten oder unbewaffnete Fahrzeuge. Die Daten des Wirtschaftsministeriums stammen aus Antworten auf Dagdelens Anfragen vom 10. September und 9. April.
„Es gibt keinerlei deutschen Rüstungsexportboykott“
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass sie über militärische Waffenexporte nach Israel im Einzelfall entscheide und es kein generelles Exportverbot gebe. Am Mittwochabend bekräftigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit diese Haltung: „Es gibt keinen deutschen Rüstungsexportboykott gegen Israel.“
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Ähnlich äußerte sich auch das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium, das vom Grünen-Politiker Robert Habeck geleitet wird: „Es gibt kein Verbot von Rüstungsexporten nach Israel, und es wird auch kein Verbot geben“, sagte ein Sprecher der dpa auf Anfrage. Bei den Einzelfallentscheidungen werde stets die aktuelle Lage berücksichtigt. „Dazu zählen sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza.“
2023 wurden Kriegswaffen im Wert von über 20 Millionen Euro genehmigt
Im vergangenen Jahr genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro. Damit belegte Israel in der Liste der größten Abnehmer deutscher Waffen den siebten Platz. Der Großteil der Exportgenehmigungen stammt aus der Zeit nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas am 7. Oktober.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte damals mehrfach betont, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatspolitik. Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium hatte im November erklärt, als Konsequenz der Terroranschläge würden „Anträge auf den Export von Rüstungsgütern nach Israel vorrangig bearbeitet und genehmigt“. Zu den genehmigten Rüstungsexporten gehörten unter anderem Panzerabwehrwaffen und Munition.
Nicaragua verklagt deutsche Waffenexporte
Dass seit nunmehr sechs Monaten keine Genehmigungen für Kriegswaffen mehr erteilt werden, könnte auch mit einem laufenden Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu tun haben. Das lateinamerikanische Land Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor und hat Klage bei dem Gericht eingereicht. Einen Eilantrag auf einen Waffenexportstopp lehnten die Richter Ende April ab. Der Forderung Deutschlands, Nicaraguas Klage gänzlich abzuweisen, kamen sie allerdings nicht nach. Das Hauptverhandlungsverfahren könnte sich noch Jahre hinziehen.
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Vizekanzler Habeck (Grüne) stellte allerdings am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klar, dass aus seiner Sicht bestimmte militärische Waffenexporte weiterhin erlaubt sein sollten, wenn Israel sie anfordert. Er forderte ein differenziertes Vorgehen: Waffensysteme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien, etwa maritime Systeme oder Luftabwehrsysteme, müssten weiterhin zügig genehmigt werden. Systeme, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wo zumindest der Verdacht bestehe, dass dort gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen werde, müssten anders behandelt werden.
Bekommt Israel bald ein deutsches U-Boot?
Der Export einer maritimen Kriegswaffe nach Israel steht bevor. Auf der Kieler Werft von ThyssenKrupp Marine Systems steht die „INS Drakon“, das sechste für Israel bestimmte deutsche U-Boot, kurz vor der Auslieferung. Der Bau begann bereits 2006, die endgültige Exportgenehmigung erteilte die Ampel-Regierung allerdings erst Ende vergangenen Jahres. Die Auslieferung an Israel war zunächst für den Jahreswechsel 2024/25 geplant.
Israel hat bereits Anfang 2022 drei weitere U-Boote der neuen „Dakar“-Klasse bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Bis zur Auslieferung der ersten dieser Boote wird es allerdings noch Jahre dauern.
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BSW-Politikerin Dagdelen fordert einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel. „Um das Töten in Gaza zu beenden, muss die Ampelkoalition ihre Rüstungsexporte an die teils rechtsextreme Netanjahu-Regierung vollständig stoppen“, sagte sie.
RND/dpa