Die Ausgangslage zur Weltklimakonferenz in Brasilien ist schwierig: Die USA sitzen nicht am Tisch und die EU-Staaten reisen mit schwächeren Zielen an. Auch Deutschland scheut sich davor, eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist das Glas halbvoll. Sein Resümee zur Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte: Dank globaler Anstrengungen bewege sich die Erderwärmung auf einem Niveau von knapp 3 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Viele Wissenschaftler hatten vor 5 oder sogar 6 Grad gewarnt. „Es ist ein Erfolg und zeigt, dass Multilateralismus funktioniert.“
Doch gerade dieser Multilateralismus, also die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg, auf Augenhöhe und lösungsorientiert, steht unter Druck. Der wohl wichtigste Punkt steht offiziell nicht auf der Tagesordnung, wenn am Montag die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz COP30 beginnen.
Die USA schicken keine Delegation
Das sogenannte Pariser Abkommen wurde 2015 verabschiedet. 197 Länder haben es unterzeichnet. Das gemeinsame Ziel: Die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad. Zehn Jahre später geht es auch um die Bilanz der nationalen Klimabeiträge (NDCs) der Vertragsstaaten für den Zeitraum bis 2035. Umweltverbände bewerten die bisher vorgelegten Zahlen als durchaus ernüchternd. Zudem haben sich ausgerechnet die USA als einer der größten Geber für den Klimaschutz aus dem Pariser Konsens verabschiedet.
Die USA schicken nicht einmal mehr eine Delegation zur COP30 in Belém. Die USA sitzen nicht am Tisch. Manche sehen es als Fluch, andere als Segen. Gepaart mit den geopolitischen Spannungen in der Welt und der Zollpolitik von Donald Trump entsteht eine Lücke, bei der sich viele fragen, wer sie füllen will und kann.
Angespannte Finanzlage in Berlin
Viele Menschen blicken auf die großen Industrienationen, auch auf Deutschland. Allerdings hat der deutsche Umweltminister kein Geld mehr für den internationalen Klimaschutz im Gepäck. Trotz Milliardenkrediten ist die Haushaltslage angespannt und die Klimapolitik steht Beobachtern zufolge nicht an erster Stelle der Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte im Sommer klar: „Deutschland hat rund 1 Prozent der Weltbevölkerung, wir repräsentieren rund 2 Prozent des Problems. Selbst wenn wir morgen klimaneutral wären, würde es keine einzige Naturkatastrophe weniger auf der Welt geben.“
Keine konkrete Zusage Deutschlands
Dies erklärt vielleicht auch, warum Deutschland bei der Weltklimakonferenz noch keine konkrete finanzielle Zusage für ein Schlüsselprojekt abgegeben hat. Brasilien will den Schutz des Regenwaldes vorantreiben. Dazu sollen Staaten Geld in einen Topf einzahlen, der dann gewinnbringend am Kapitalmarkt angelegt wird.
Insgesamt sollen 25 Milliarden Dollar von den Staaten kommen. Weitere 100 Milliarden sollen private Investoren beisteuern. Mit den Gewinnen werden dann Länder belohnt, die sich für den Schutz des Regenwaldes und die Verhinderung der Abholzung einsetzen. Brasilien will eine Milliarde Dollar für die sogenannte Tropical Forest Forever Facility, kurz TFFF, bereitstellen.
Die Bundesregierung sieht in dem Fonds ein „interessantes Finanzierungsmodell“. Aus Sicht der Bundesregierung müssen noch technische Details geklärt werden. Zudem ist der Fonds nicht unumstritten: Zu wenig Rendite, zu hohes Risiko. Den Vorschlag gibt es schon seit gut anderthalb Jahren. Deutschland unterstützt die Idee grundsätzlich und sieht darin eine vielversprechende Chance, lässt jedoch bisher offen, wie viel es beitragen will.
Der WWF wirft der Regierung Kursverlust vor
Die COP30 in Belém sei ein entscheidender Moment, sagt Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Nötig seien „konkrete Zusagen für den globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – und eine deutliche Stärkung der internationalen Klimafinanzierung, damit auch Länder im globalen Süden ihre Energiewende vorantreiben können.“
Die Grünen und viele Umweltorganisationen fordern Deutschland zu einer Vorreiterrolle auf. „Die Kanzlerin muss beim Klimaschutz aufhören, einen Zick-Zack-Kurs zu fahren“, fordert etwa Martin Kaiser von Greenpeace. Dies ist auch als Appell an die nationale Klimapolitik zu verstehen.
Viviane Raddatz vom WWF kritisiert, dass die Bundesregierung stärker auf Gas setzen will und bei den erneuerbaren Energien einen Spiralkurs einschlägt. Stattdessen fordert sie, dass „Deutschland sich als wirtschaftliches Schwergewicht mit historischer Verantwortung dafür einsetzen sollte, dass die Welt auf einen Klimakurs kommt.“
Deutschland besteht auf Technologie
Allerdings agiert Deutschland auf der internationalen Bühne nicht allein, sondern im Einklang mit den EU-Staaten. Die Europäer einigten sich in letzter Minute vor Beginn der COP30 auf EU-weite Klimaziele – zu einem Zeitpunkt, als die Frist längst abgelaufen war. Die Vereinbarung: 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040. Bis zu 5 Prozent können durch Einsparungen in Nicht-EU-Ländern über Zertifikate erworben werden. Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht derzeit für 2040 88 Prozent vor.
Nach Angaben der Bundesregierung steht Deutschland zu den Klimazielen. Aber das funktioniert nur im Einklang mit der Wirtschaft, hören wir immer häufiger. Schwarz-Rot setzt daher auf Innovation und Technologie. Doch Kritik aus Zivilgesellschaft und Parlament zeigt, dass die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik nicht nur in Belém, sondern auch im eigenen Land auf die Probe gestellt wird.
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