Brüssel – Laut EU-Kommission soll Deutschland vorerst keine weiteren Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen müssen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer internen Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum neuen Solidaritätsmechanismus im Rahmen der EU-Asylreform hervor.
Demnach kann die Bundesregierung mit einer Ausnahmeregelung bis Ende 2026 rechnen – denn Deutschland hat bereits weit überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen, die tatsächlich in anderen EU-Staaten registriert waren.
Neben der Befreiung von der Umverteilungspflicht sieht der Bericht auch vor, dass Deutschland keine finanzielle oder materielle Entschädigung leisten muss. Solche Alternativen sind eigentlich für Länder gedacht, die keine Flüchtlinge aufnehmen, aber dennoch einen Beitrag leisten wollen – etwa durch Geldzahlungen oder die Unterstützung von Migrationskontrollprojekten in Drittstaaten.
Länder unter starkem Druck
Nach aktueller Einschätzung gelten im kommenden Jahr Griechenland, Zypern, Italien und Spanien als besonders betroffen. Griechenland und Zypern verzeichneten im vergangenen Jahr überdurchschnittlich viele Ankünfte, während Italien und Spanien durch zahlreiche Seenotrettungen stark belastet wurden.
Deutschland hingegen gehört neben Frankreich, Belgien und den Niederlanden zu den Ländern, die nach Angaben der Kommission möglicherweise selbst unter hohem Migrationsdruck stehen könnten – etwa aufgrund hoher Ankünfte oder überlasteter Aufnahmesysteme.
Dem Bericht zufolge können Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien sogar ganz oder teilweise von ihren Solidaritätspflichten befreit werden, weil sie in den letzten fünf Jahren stark belastet wurden.
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Brunner lobt die deutsche Rolle
EU-Innenkommissar Brunner sagte, Deutschland habe bereits vor der Reform „einen erheblichen Teil der europäischen Solidarität getragen“. Das Land wird künftig vom Umbau des EU-Asyl- und Migrationssystems profitieren – insbesondere durch die erhöhten Aufgaben an den EU-Außengrenzen. Dazu gehören strengere Registrierungs- und Sicherheitskontrollen sowie das neue Grenzverfahren, bei dem Migranten künftig unter gefängnisähnlichen Bedingungen in kontrollierte Einrichtungen gebracht werden.
Auch Brunner betonte, dass die neue Migrationspolitik bereits Wirkung zeigt: „Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zurückgegangen.“