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Deutsche Staatsbürgerschaft: Einbürgerungsregeln „fast fertig“


Stand: 25.11.2022 14:21 Uhr

Die Menschen sollen früher und einfacher die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ampel. Das Bundesinnenministerium hat nun bestätigt, dass die Reform voranschreitet.

Einen Schritt weiter geht die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Ein Gesetzentwurf sei „fast fertig“ und werde in Kürze an die anderen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Deutscher Pass nach fünf oder drei Jahren

Vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in diesem Land leben, sollen leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bisher nach acht Jahren soll die Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein.

Innenminister Faeser plant erleichterte Einbürgerungen

Michael Stempfle, ARD Berlin, Tagesschau um 12:00 Uhr, 25.11.2022

Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar nach drei Jahren möglich sein – etwa wenn Zuwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement vorweisen oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Bisher war dies erst nach acht Jahren der Fall.

Niedrigere Barrieren für Menschen ab 67 Jahren

Für Senioren, die älter als 67 Jahre sind, will Faeser die bisher geforderten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die „Fähigkeit zur mündlichen Kommunikation“ ausreichen. Auch der bisher geforderte Wissenstest über Deutschland sollte für diese Gruppe entfallen.

Mit der Reform soll es deutlich einfacher werden, mehrere Staatsbürgerschaften zu besitzen. Laut Gesetzentwurf des ARD-Hauptstadtstudio gegenwärtig.

Kritik von CDU und CSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte die geplanten Änderungen. „Der deutsche Pass darf kein Schrott werden“, sagte er der Zeitung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) erklärte: „Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Integrationsanreiz genommen.“

Medienbericht: Innenminister Faeser will Einbürgerung erleichtern

Hans-Joachim Vieweger, ARD Berlin, 25.11.2022 6:38 Uhr

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