Laut ver.di drohen Tausenden Mitarbeitern der US-Armee in Deutschland durch den Haushaltsstreit in Washington finanzielle Einbußen. Die Gewerkschaft fordert ein Eingreifen des deutschen Staates.
Aufgrund der Haushaltssperre in den USA drohen rund 12.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland Lohnausfälle. Die Gewerkschaft ver.di fordert daher den Bund auf, notfalls die Oktober-Gehaltszahlungen zu übernehmen. Am stärksten betroffen sind Ramstein und Kaiserslautern, Wiesbaden und Stuttgart sowie Truppenübungsplätze in der Oberpfalz.
Laut ver.di werden die Gehälter für deutsche Arbeitnehmer, die in nichtmilitärischen Bereichen wie Logistik, Versorgung, Ernährung oder Sicherheit tätig sind, in der Regel von den US-Behörden genehmigt und dann über eine Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, das Supervision and Services Directorate (ADD), ausgezahlt. Allerdings wurde diese Freigabe seit Beginn des sogenannten Shutdowns am 1. Oktober nicht mehr erteilt – trotz Anfragen deutscher Behörden.
Offenbar keine Reaktion von US-Seite
„Soweit uns bekannt ist, hat sich das Innenministerium in Rheinland-Pfalz bereits in einem Schreiben an die US-amerikanischen Arbeitgeber gewandt und dringend um die Freigabe der Gelder gebeten und erklärt, dass die Nichtzahlung gegen deutsches Recht verstoße. Eine Antwort wurde bis letzte Woche angefordert, kam aber nicht. Daher kann die ADD derzeit nicht tätig werden“, antwortete die Gewerkschaft auf eine Anfrage von tagesschau.de. Das Bundesfinanzministerium versuchte auch, die US-Seite auf Arbeitsebene zu erreichen. „Auch hier kennen wir die Antwort nicht.“
Es bestehe derzeit „die berechtigte Sorge der Arbeitnehmer, dass ihre Gehaltszahlungen gefährdet sind“, so ver.di weiter. „Zu diesem Thema finden derzeit Mitarbeiterversammlungen statt, morgen zum Beispiel in Ramstein. Wenn das Gehalt für die geleistete Arbeit pünktlich gezahlt werden soll, müssen die Mittel in den nächsten Tagen freigegeben werden.“
Landesregierung drängt auf die Zahlung von Gehältern
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei derzeit „noch unklar, ob der aktuelle Shutdown auch Auswirkungen auf die Oktobergehälter“ der Zivilbeschäftigten haben werde. Bei früheren Haushaltsstopps in den USA waren diese Mitarbeiter von den Zahlungsstopps ausgenommen und erhielten ihren Lohn. „Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung.“
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, wo mehr als die Hälfte der zivilen Angestellten der US-Streitkräfte hierzulande lebt, bestand auf der Zahlung von Gehältern. „Aus Sicht der Landesregierung besteht eine klare Zahlungspflicht gegenüber den Beschäftigten“, sagte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums in Mainz gegenüber AFP. „Ein innenpolitischer Shutdown darf nicht zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer führen, die Landesregierung wird darauf drängen.“
„Gehaltseinbußen aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht nicht zulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, betonte ver.di-Vizevorsitzende Christine Behle. Die Zivilangestellten arbeiteten im Oktober Vollzeit und mussten für Miete, Lebensunterhalt und andere Kosten aufkommen. „Sie haben Anspruch auf ihre Löhne und Gehälter“, sagte Behle. „Wer Arbeit fordert, muss zahlen.“
„Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen“
Bei früheren Haushaltsstopps in den USA habe es für die Arbeitnehmer in Deutschland keine derartigen Konsequenzen gegeben, erklärte Behle. Die Gehälter wurden trotzdem gezahlt. „Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten.“ Die Rechtslage ist klar: Ortskräfte unterliegen dem deutschen Arbeits- und Tarifrecht. Grundlage hierfür ist das NATO-Truppenstatut.
Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, „Verantwortung für die deutschen Arbeitnehmer zu zeigen“ und die Zahlungen zu übernehmen, wenn es weiterhin zu Zahlungsausfällen komme. Ver.di sicherte den betroffenen Mitgliedern außerdem Beratung und gegebenenfalls Rechtsschutz zu.
Auch der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Markus Klein aus Kaiserslautern will deutsche Arbeitnehmer nicht „im Regen stehen lassen“, wie er der Zeitung „Rheinpfalz“ sagte. Er forderte, dass der rheinland-pfälzische Steuerzahler für alle Fälle einspringe und dass der Staat die Gehälter zahle, bis das Geld von der Trump-Administration zurückerstattet werde.
Mit Informationen von Till Bücker, ARD-Finanzredaktion